Vierfacher Verfassungsbruch als Grundlage der Alleinregierung

Warum fällt beim gegebenen Fall niemand auf, daß unser Wahlsystem mindestens vier wahrscheinlich verfassungswidrige Regelungen enthält, die u.a. zum Ergebnis haben, daß der CSU nach dieser Landtagswahl die absolute Mehrheit beschert wurde.

1.
Die 5%Klausel schließt diesmal mehr als 12 %, also 20 bis 25, der gewählten Abgeordneten aus. Der Gesetzgeber (also die begünstigten Parteien) haben bisher nicht einmal den Wählern die Alternativstimme oder Ersatzstimme gegönnt, die ihnen ermöglichen würde, eine weitere Partei ersatzweise für den Fall zu benennen, daß die gewählte Partei nicht über die 5%Klausel kommen sollte.

2.
Die den unter 5% gebliebenen Parteien (Kleinparteien) weggenommenen Sitze wurden unter den Parteien, die das Quorum geschafft haben (Etablierte Parteien) nach Proporz verteilt, sodaß die CSU die absolute Mehrheit der Sitze hat, obwohl sie unter der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gekommen ist. Die Sitze der Kleinparteien müßten zumindest frei bleiben.

3.
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch ist, sondern sich nach der Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenen Stimmen mißt.
Damit waren die großen Parteien in der Lage, im öffentlichen Raum omnipräsent zu sein und sich damit in das Bewußtsein und Unterbewußtsein der Wähler tief, „unauslöschbar“ einzunisten, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Wahlzettel in Erscheinung treten konnten.

4.
Die Chancengleichheit wurde darüber hinaus durch die unterschiedliche Präsenz in den öffentlichen und auch privaten Medien verletzt.
a.
Die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, die Parteien vor Wahlen zu Wort kommen zu lassen. Auch hier ist aber für die Bemessung der Sendezeit der (bisherige) Stimmenanteil entscheidend.
b.
Die Printmedien haben keine Pflichten, in Wahlzeiten über alle sich zur Wahl stellenden Gruppen in gleichem Umfang zu berichten. Ob das auch verfassungswidrig ist, mag dahingestellt bleiben, weil die anderen Eingriffe ausreichen, um ein Wahlergebnis rechtswidrig zu machen.

Wir gehören zu den Hauptzerstörern der Lebensgrundlagen. Unsere Politiker verschlafen unsere letzten Chancen, auch aber nicht nur weil Egoismus seit Schröder/Clement Staatsprinzip ist.

Zu unseren vermeintichen Glück empfinden wir diese persönliche Last nicht, da es ja noch 7 Milliarden (in Ziffern 7.000.000.000) weitere Menschen gibt, die wir mitverantwortlich machen zu können glauben.
Wir dürfen aber nicht übersehen, daß wir zu der maximal einer Milliarde Erdenbewohnern gehören, deren ethisch gestaltetes Handeln oder Unterlassen wirklich Auswirkungen haben würde und davon wieder maximal die Hälfte ohne Repressionen aus ihrer Gesellschaft handeln könnten.

Im Grunde haben nur die Völker in der EU wenigstens ein Minimum an Demokratie, um sich angstfrei für die Zukunft einsetzen zu können.

Auch wir sind aber so weit von einer wirklichen Demokratie entfernt, daß nicht nur Einzelne, sondern auch noch so starke außerparlamentarische Gruppen nichts ausrichten können. Denn allein die Parteien und dort ihre Oberen haben das Sagen. Abstimmungen sind so gestaltet, daß immer die Parteiführungen gewinnen.

Unsere einzige Hoffnung ist der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien und die innerparteiliche Durchsetzung des Wahlgeheimnisses.
Mehr dazu auf diesem Blog und kurz, schnell erreichbar und zeitsparend zusammengefaßt auf www.demokratievonunten.de

Der Auftrag an alle Nachdenklichen ist, die vollen Bürgerrechte wahrnehmen. die nur Parteimitglieder haben.

Zu Feudalzeiten war es so gut wie unmögich, in die regierende Schicht vorzudringen. Heute kann das Jeder. Deshalb wenden wir uns an die Nachdenklichen, um zu retten, was noch zu retten ist.

Vielleicht der einzige Weg aus der Katastrophe: Masseneintritt in die Parteien ...
Wir hören vom Leerfischen und der Vermüllung der Meere, von Überschwemmungen, von zahllosen Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten, von der Verelendung und Versklavung ganzer Völker und Volksgruppen und Millionen bettelarmer und verhungernder und verdurstender Menschen und andererseits vom ungenierten Umgang mit den knappen Ressourcen und der Häufung von unermesslichem Reichtum in den Händen Weniger.

Die Aufzählung ist dramatisch unvollständig. Die Menschheit leistet sich tausende Probleme dieses Ausmasses. Eigentich nicht die Menschen, sondern ihre Führer, die nirgendwo wirklich demokratisch an die Macht gekommen sind.

Wir müssen weltweit und auch bei uns die Parteien demokratisieren. Es gibt wohl keine andere Möglichkeit als den Beitritt möglichst vieler Nachdenklicher in die Parteien.

In Zusammenhang mit den Wahlen ist der Spruch aufgetaucht "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzgér selber". Die Kälber werden aber auch denn geschlachtet, wenn sie sich der Wahl ihres Schlächters enthalten. Was ist also so dumm dran, wenn sie sich zum Beispiel wenigsten einen etwas "humaneren" Mörder aussuchen ?
Eine Wahlenthaltung bringt ihnen jedenfalls nichts. Nicht zu wählen macht aber dann Sinn, wenn alle Metzger gleich brutal sind. Denn durch die Teilnahme an der Wahl legitimieren sie das Töten auch noch. Wir Menschen haben es insoweit besser als die Kälber, denn wenn wir uns zusammen tun, könnnen wir das Schachten überhaupt abschaffen. Durch eine friedliche und urdemokratische Revolution, dem Masseneintritt in die Parteien.

Produktivlohn - Das kann nicht gutgehen
Der Produktivlohn - ursprünglich gut gedacht als Teilhabe der Arbeitnehmer an der Steiegerung der Produktion - ist zur Triebfeder eines hirnverbrannten Wirtschaftswachstums geworden. Die Menschheit hat sich damit selbst dazu verurteilt, bis zum restlosen Verbrauch aller Ressourcen so weiter zu machen und damit die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören.
Nur konsequente Gesetze können da noch helfen, die aber von der gegenwärtigen politischen Klasse nicht zu erwarten ist.
Die Nachdenklichen müssen sich endlich in großer Zahl in die Politik einmischen. Auch das wird immer schwieriger, je länger wir zögern.

Die Lobby !
Die Lobby hat sich die Politiker handsam gemacht. Bürger ohne finanzkräftige Lobby haben schon von vorneherein verloren.
Ein großer Schritt gegen die Macht der Lobby wäre das Verbot von Parteispenden.
Das erscheint in der Parteiendemokratie allerdings als vergeblicher Wunsch. Nicht ganz aber mit unserem Denkansatz: Ablösung der herrschenden politischen Klasse durch Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien unsere bisher vergebliche Rede.

Bis dahin gibt es wenigstens einen Wächter: http://lobbypedia.de

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm "The Brussels Business - Wer steuert eigentlich die Europäische Union?" und die Reportage "Im Vorzimmer der Macht".
Die Lobbyisten agieren außerhalb jeder demokratischer Kontrolle. Allein das Geld entscheidet, welchen Einfluß sich eine Unzahl  egozentrischer Organisationen auf die Parlamentsarbeit verschaffen kann.
Völlig abwegig finde ich, daß Lobbyisten neben anderen Privilegien in den Parlamenten nach Lust und Laune aus- und eingehen und damit den Abgeordneten an den Leib rücken können, während die Normalbürger  durchaus nachvollziehbar ausgeschlossen sind.
Natürlich ist gut, wenn Forderungen gebündelt werden. Das ist aber auch durch Petitionen möglich, für die sich die Parlamentarier bisher sehr wenig interessieren
Meine Idee wäre also kurz gesagt, alle Privilegien der Lobby abzuschaffen und alle Interessentengruppen auf die Möglichkeit von öffentlichen Petitionen zu verweisen, die dann ja wesentlich sorgfältiger bearbeitet werden könnten, wenn der durch die Lobby beanspruchte Aufwand entfiele.
Die "gute" Lobby, wie zB Umweltverbände, hätte damit nur Vorteile. Die Wohlmeinenden  heulen im Augenblick ja nur gezwungenermaßen in der Lobby mit, um mit ihren Anliegen nicht ganz unterzugehen.

weiterlesen hier:
Quelle: http://www.arte.tv/de/programm/244,broadcastingNum=1499862,day=4,week=7,year=2013.html

Die Mandatsträger fast aller Parteien haben sich von der Basis unabhängig gemacht und sind doch abhängiger denn je, nämlich von den Parteioberen und deren Hintermännern aus "hochrangigen Wirtschaftskreisen", in denen Schröder und Clement so gern verkehrt sind, und vielen anderen Lobbyisten selbstsüchtiger Partikularinteressen.
Die Blauäugigkeit ist Trumpf. Beispiel: Die angebliche Arglosigkeit eines Herrn Steinbrück zu glauben, seine Vorträge seien 25.000 Euro wert.

Die internationale Konvention gegen die Bestechung von Abgeordneten ist vom Deutschen Bundestag immer noch nicht verabschiedet. Deutschland ist eine der wenigen Staaten, die da hinterher hinken.
Mehr auf
http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Und das müssen wir wissen, um die Macht der Reichen und Superreichen zu brechen.
Georg Schramm, nicht "nur" unser größter Kabarettist, sondern auch der größte Philosoph, Geschichtskenner, Mahner und politischer Kopf, sagt es uns:

Auch Max Utoff zeigt in einer unvergleichlichen Realsatire ein Bild des Jammrs

Genau so gut oder noch besser  Volker PIspers zur Vermögenskrise und und und