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  • Sticky Heiner Geisler zu Hartz-4

    Foto: Wenn man so drűber nachdenkt....schon krass oder?

  • Sticky Ein Hochschulprofessor für Wirtschaft packt aus ...

    Christian Kreiß, Investment Banker, Finanzkrisen-Spezialist und Hochschulprofessor in Aalen, tritt an gegen die Diktatur der Finanzmärkte und gegen seine eigene Zunft -- die Wirtschaftsexperten. Sie beraten die Regierungen der Welt und beeinflussen, was der Öffentlichkeit als wissenschaftliche Wahrheit verkauft wird. Mit historischen Fakten und aktuellen Zahlen entlarvt Kreiß das zu bitterem Ernst gewordene Monopoly-Spiel der Finanzindustrie.

    Sehr unterhaltsam erklärt der Professor, wie grundfalsch gewirtschaftet wird und wie einfach das ganze gestrickt ist.
    Schaut Euch diese kurzen Videos an. Das ist wirklich mal keine Zeitverschwendung.

    Teil I
    www.youtube.com/watch?v=OHadA2L74gc

    Teil II
    www.youtube.com/watch?v=2HAgin8yci0

    Teil III
    www.youtube.com/watch?v=aCZFozaTXRs

    Kreiß veranschaulicht, wie in der Vergangenheit jede wirtschaftliche Wachstumsphase in sozialen Unfrieden und Chaos umschlug. Seine erschreckende Bilanz: Wir selbst befinden uns am Ende einer solchen Periode. Es ist höchste Zeit für eine Gesellschaftsordnung, die Mensch und Umwelt gerecht wird. Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Dasein und echte Demokratie.
    Auszüge aus einem Vortrag, gehalten im Oktober 2013 in Olching, Bayern.
    Das Buch erschien im Tectum Verlag: www.tectum-verlag.de/profitwahn.html

    Nur unser Rezept hat er noch nicht ...

  • Sticky Israel. Es ist so weit: Raketen in Richtung Atomkraftwerk abgeschossen

    Raketen auf ein Atomkraftwerk - ein neuer triftiger Grund, politisch aktiv zu werden ...

    Der Nahostkonflikt erreicht eine völlig neue strategische Dimension. Die Mittelstrecken-Raketen, welche die Hamas in den letzten Wochen in Richtung Israel abschossen, haben einigemal das Atomkraftwerk Dimona im Süden des Landes nur knapp verfehlt.
    Diese neue nukleare Dimension des Nahostkonflikts wird bisher kaum thematisiert, sondern eher verschwiegen oder verdrängt. Jetzt wird noch deutlicher als bisher, dass jedes der über 400 AKW auf diesem Planeten eine potentielle Massenvernichtungsanlage ist.
     Sowohl beim Tschernobyl-Unfall 1986 wie bei der Fukushima-Katastrophe 2011 wurden über 50mal mehr nukleare Verstrahlung freigesetzt als bei der Hiroshima-Bombe 1945.
     Es ist kaum vorstellbar, was passiert, wenn die erste Rakete den Reaktor Dimona oder einen anderen irgendwo auf der Welt trifft. Die Vorstellung, was passieren könnte, wird jedoch die Hamas eher zu weiteren Raketen-Beschüssen antreiben als sie davon abhalten.
     Die neue Runde im über 65-jährigen Nahost-Krieg macht ganz Israel zu einer atomaren Geisel seines eigenen Atomreaktors.
     Während des Kalten Krieges zwischen Ost und West herrschte immerhin noch so viel Vernunft, dass sich keine Seite selbst atomar vernichten wollte. Diese relative Vernunft kann jedoch bei dieser neuen atomaren Bedrohung nicht vorausgesetzt werden.
     Die Hamas würde vermutlich Freudentänze aufführen, wenn sie beim israelischen Atomreaktor einen Volltreffer landen könnte. Ein Super-Gau am dichtbesiedelten östlichen Mittelmeer könnte den Tod von hunderttausenden Menschen in Israel und im Gazastreifen bedeuten.
     Dimona liegt in Reichweite einer neuen Raketenmacht, die sich vorgenommen hat, Israel auszulöschen und dabei auch viele eigene Tote in Kauf zu nehmen. Die Gefahr, die jedes AKW in sich birgt, hat eine neue Dimension erreicht.
    Quelle:
    Franz Alt 2014
    http://www.sonnenseite.com/Politik,Raketen+auf+ein+Atomkraftwerk,95,a29212.html

  • Sticky "MORGENGABE"

    Herr Peter Altmaier erklärte heute im MOMA (Morgenmagazin ARD/ZDF)
    "...und im Übrigen wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt erst mal in
    ihre verdiente Sommerpause gehen - und das sollten wir Politiker respektieren..."
    (habe es aus dem Kopf zitiert).
    Gut, da ist wohl nicht viel zu sagen - obwohl mir schon so manch bissige Bermerkung
    dazu einfallen würde...
    Einen schönen Tag noch
    Elenore

  • Sticky "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

    Noch nie habe ich eine so zutreffende Analyse der "real existierenden Demokratie" gesehen.
    Die Lage ist noch dazu völlig verfahren und erscheint als unheilbar krank.
    Wir müßten alle nach Auswegen suchen.
    Aus meiner Sicht ist die einzige Hoffnung unser Denkansatz, der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien

    Hier die Links auf die demokratiekritische Artikelserie bei Telepolis
    http://dnzs-dienetzschau.blog.de/2014/06/24/demokratie-schon-lange-mehr-17618344/comment_ID/20136633/comment_level/1/#c20136633

    Dort ist zu finden:

    Folge 30 (letzte Folge):
    "Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende""
    von Wolfgang J. Koschnick (link)

    Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

    Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

    Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt..

    Bis jetzt sind 25 Folgen erschienen, im Einzelnen:

    1. Folge: Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html

    2. Folge: Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html

    3. Folge: Leben wie die Maden im Speck http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html

    4. Folge: Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.html

    5. Folge: Eine Form der milden Funktionärsdiktatur
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40638/1.html

    6. Folge: Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40658/1.html

    7. Folge: Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40687/1.html

    8. Folge: Scheindemokratie voller leerer Hülsen
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40738/1.html

    9. Folge: Das große Gewusel: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40793/1.html

    10. Folge: Wenn Gremien entscheiden, kommt selten etwas Vernünftiges dabei ‘raus
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40877/1.html

    11. Folge: Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40951/1.html

    12. Folge: Die Parlamente der Welt sind reine Abnickvereine
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41005/1.html

    13. Folge: Das Kreuz mit dem Pluralismus
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41065/1.html

    14. Folge: Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41129/1.html

    15. Folge: Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41186/1.html

    16. Folge: Anm.M.L
    Der Preis der repräsentativen Demokratie: Die totale Staatsverschuldung
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41247/1.html

    17. Folge: Das Urelend der entwickelten Demokratien: Staatsschulden ohne Ende
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41313/1.html

    18. Folge: Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41441/1.html

    19. Folge: Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41441/1.html

    20. Folge: Im Sumpf der Subventionen
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41495/1.html

    21. Folge: Das Delirium Sobventionorum. Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41557/1.html

    22. Folge: Die dunklen Schatten der totalen Reform-Resistenz auf allen Ebenen
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41607/1.html

    23. Folge: Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager. Die Rolle der Vetogruppen
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41657/1.html

    24. Folge: In Deutschland sterben die Leut‘ aus und die Volksvertreter schlafen vor sich hin
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41728/1.html

    25. Folge: Im Land der Brunnenvergifter. Wer Fremdenhass schürt, kann Wahlen gewinnen
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41800/1.html

    26. Folge: Der geschmierte Pleitegeier. Städte und Gemeinden stehen am Abgrund
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41857/1.html

    27. Folge: Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41918/1.html

    28. Folge: Im Zwischenreich der Bundesländer. Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen.
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41955/1.html

    29. Folge: Wozu überhaupt noch Demokratie?
    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42013/1.html "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

  • Sticky E s - w i r d- e r n s t . . .Umfassender Klimawandel nur so zu verhindern

    Vorbemerkung
    Viele User von blog,de sind des Spasses wegen hier und wollen verständlicherweise lieber nicht so genau in die Zukunft schauen. Sie haben sich auf diesen blog Demokratie von unten verirrt und leiden vermutlich unter persönlichen Nachrichten wie dieser.
    Ich hätte Verständnis, wenn sie meinem Blog den Rücken kehren würden

    Ich rate zum "Sorglospaket" www.schlemmertour.blog.de , dem beliebtesten Blog.

    Aber nehmt vorher noch zur Kenntnis:

    "Mit einer (Erwärmung) über 3 oder 4 Grad (Wenn wir voll wie bisher weiter machen, noch mehr) , ändern sich die physischen Umweltbedingungen dermaßen, dass wir mit einer ganz anderen Welt konfrontiert sein werden. Ab 2050 (Oder noch deutlicher gesagt ab 3 - 4 Grad Erwärmung) greifen sich selbst verstärkende Prozesse, deren Auswirkungen nicht mehr berechenbar und daher unvorstellbar schlimm sein werden ."

    Und deshalb muß das Palavern und endlose, unsägliche Theoretisieren um tausend Nebensächlichkeiten und n u r noch Fun haben zu wollen, aufhören. Denn diese - immerhin 2 Millionen Jahre Menschheitsgeschichte beendende, im menschlichen Maßstab unumkehrbare - Klimaveränderung m ü s s e n wir verhindern.
    Alle zum Nachdenken fähigen Menschen - und das sind jedenfalls augenblicklich nicht mal bei den Grünen allzu viele - müssen die Verpflichtung spüren, sich aktiv in die herrschende grundfalsche Politik einzuschalten. Meine einzige - aber berechtigte - Hoffnung ist der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien, damit der Vernunft die Mehrheit verschafft werden kann. Nur so erreichbare wirkliche Demokratien, die es leider im Augenblick nirgends gibt, sind icht von vorneherein unfähig, das Richtige zu tun. Je mehr mitmachen, um so leichter wird das gelingen.
    Für "Fun" bleibt dann immer noch viel Zeit, der mit einem ruhigeren Gewissen und noch viel mehr Entspannung bringen wird.
    Leute, die Ihr Euch für Politik interessiert, macht wenigstens Ihr schon mal mit. www.demokratievonunten.de
    Beste Grüße
    Alfredo

    Signatur
    Das Wirtschaften auf das überlebensnotwendige, ressourcenschonende Minimum einzuschränken
    interessiert die Karrieristen, Lobbyisten und närrischen Persönlichkeiten in den Parteien nicht: Sie haben die Mehrheit, weil 98 % der
    Wahlberechtigten keiner Partei angehören.
    Allein die Parteien entscheiden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf und wer nicht.
    Meine einzige Hoffnung ist der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
    www.demokratievonunten.de
    Die Idealisten in den Parteien brauchen Mitstreiter !

  • Sticky Das Kohleschutzprogramm - Wie die Erde für den Profit der Stromkonzerne unbewohnbar gemacht wird

    Das ist ein Kommentar in der taz vom 5.2.2014
    http://www.taz.de/Kommentar-Stromnetzausbau/!132420/

    Das Thema angeblich fehlender Übertragungsnetze für Strom wird von der Regierung nur vorgeschoben. Tatsächlich hat es wenig mit Erneuerbaren zu tun.

    Ausbaukorridor – ein Unwort, das die Politik im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien kreiert hat. Dahinter verbirgt sich beispielsweise, dass die Bundesregierung pro Jahr nur noch zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt an neuer Photovoltaik installiert sehen will. Nachdem über mehrere Jahre hinweg der Zubau bei sieben Gigawatt lag, ist das ein gehöriges Bremsmanöver. Und warum das Ganze? Der neue Ausbaukorridor für die Erneuerbaren, laut Koalitionsvertrag, „erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau“.

    Doch das Netzthema ist vorgeschoben; die Übertragungsnetze sind nur in seltenen Fällen der limitierende Faktor für den Ausbau der Erneuerbaren. Für die Photovoltaik zum Beispiel spielen die Hochspannungstrassen praktisch keine Rolle: Solarstrom fällt tagsüber an, wenn überall der Strombedarf am höchsten ist, und Solarstrom wird vor allem in Süddeutschland erzeugt, wo Städte und industrielle Großverbraucher die Energie zeitnah abnehmen.

    Dass Solarstrom über Hunderte von Kilometern abtransportiert werden muss, ist nicht absehbar. Hinzu kommt, dass die südlichen Bundesländer heute ohnehin Stromimporteure sind oder es mit Fortschreiten des Atomausstiegs sein werden. Das heißt: Jede neue Solarstromanlage im Süden reduziert den Bedarf an Fernleitungen. Das gilt für die Windkraft und die in Süddeutschland ebenfalls stark gefragte Bioenergie, die die Bundesregierung ebenfalls bremsen will.

    Das macht deutlich, dass fehlende Übertragungsnetze nie und nimmer als Argument taugen, den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt zu bremsen. Lediglich die Windkraft an der Küste und auf See wird ohne neue Netze unmittelbar ans Limit kommen. So gesehen ist die gestern vorgestellte Trasse Südlink kein zwingendes Resultat der Energiewende insgesamt, sondern ein Resultat der Windkraftpläne im Norden.

    Wenn die Bundesregierung nun auch die dezentralen Energien bremst, sollte sie so ehrlich sein und ihren wahren Beweggrund nennen, anstatt fehlende Stromnetze vorzuschieben. Denn Tatsache ist: Je schneller die Erneuerbaren zukünftig ausgebaut werden, umso rapider wird der Niedergang der Kohle erfolgen. Deshalb ist das Bremsen der Erneuerbaren vor allem eines: ein Kohleschutzprogramm.

  • Sticky Geniale Karikaturen zum Drama Energiewende

    12 Karikaturen
    Niemand sollte sterben, ohne sie gesehen zu haben.
    Hier zu finden

    http://www.sfv.de/pdf/Kalender.pdf

    Und hier eine davon:

    http://www.sfv.de/fotos/l/SFVKalender2014.jpg

  • Sticky Pelzig hält sich

    Liebe Leser,

    ich habe einen neuen Fernsehliebling. Sein Name ist Pelzig.
    Er macht im Zdf die Sendung  - Pelzig hält sich.
    Die Sendung von gestern habe ich auf Festplatte.
    War ein echter Knaller.
    Seine Gäste waren unter anderem Sarah Wagenknecht, Frau Bauerfeind und eine Frau Dr.?
    eine Wirtschaftswissenschaftlerin die sich über den Müll den Altmeier über die Energiewende
    verbreitet ausgiebig ausgelassen hat.

    Den Beitrag der im Titel steht ist aktueller denn jeh und darum habe ich ihn noch mal überarbeitet.
    Der nachfolgende Teil ist schon älter ich bitte Euch mir das nachzusehen.

    Wer von Euch hat gestern Quer und heute morgen ARD/ZDF Frühstücksfernsehen geschaut?
    Manchmal gibt es dort richtige Perlen für uns Säue.

    Heute morgen wurde Prof. Nico Peach interviewt.
    Ihr könnt ihn bingen oder auch googeln.

    Er sagt das was jeder der nur einen Funken Verstand hat schon lange weiß.

    Auf den Punkt gebracht sagt der Mann:
    Das Wirtschftswachstum ist auf Dauer unser Untergang.

    Allerdings hat der Mann studiert und man kann glauben was er sagt.
    Leider gilt das nicht für alles seines Standes.
    Bei denen gilt:
    Wessen Geld ich nehm - dessen Lied ich sing.

    Genau wie gestern bei Christoph Süs (Quer BR) über die Ursachen der Altersarmut,unter anderem, berichtet wurde.

    Dort wurde die Abkehr von der staatlichen Rentenversicherung und die massive Werbung für die privatisierung der Rente untersucht.
    Die Verwaltungskosten der staatlichen liegen bei 1,5% bei den Privaten bei satten 15%.
    Zudem werden fast alle Versicherungsprodukte auf die eine oder andere Art besteuert.

    Was also ist besser?

    Die CDU/CSU/FDP und die Bildzeitung haben damals der SPD und Schröder so lange zugesetzt bis er endlich die Agenda 2010 umgesetzt hatte.
    Er hat die Leiharbeit gesellschaftsfähig gemacht,
    Eichel hat die Unternehmensbesteuerung verändert und den Banken erlaubt mit dem Geld der Kunden zu zocken.
    Ohne Schröders Reformen wäre uns das ganze Banken Desaster erspart geblieben.

    Die ganze privatisierungs Scheiße hat Fahrt aufgenommen.
    Die Post wurde privatisiert und die kleinen Anleger zuerst verdummt,
    durch Mannfred Krug den beliebten Tatort Kommissar,
    und dann abgezockt.

    Mannesmann wurde zu Vodafon und der Chef, der alles gefickt eingeschädelt hatte, hat 60 Millionen kassiert.

    Ich glaube er hieß Esser und es waren noch DM.

    Da muß ein Leiharbeiter lange für arbeiten!!!

    Und nun stellt sich die Merkel hin und verkündet ihre Regierung wäre die erfolgreichste seit der Wende!

    Dabei hat sie sich nur in das Nest gesetzt das Herr Schröder ihr vorbereitet hat.
    Wie gut das wir Bürger so blöd sind und das Gedächnis einer Eintagsfliege haben.

    Ich gebe zu auch ich habe damals Rot/Grün gewählt und Schröder erlaubt uns kleine Leute so zu verarschen !!!
    Zu meiner Entschuldigung muß ich anführen damals war die Alternative Kohl zu behalten.
    Auch nicht wirklich verlockend.
    Und ich habe wirklich daran geglaubt rot/grün würde die Gesellschaft menschlicher gestalten.

    Nun steht uns in Niedersachsen eine Landtagswahl ins Haus.
    Was soll man wählen?
    Wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholora!

    Ich denke Lenin hat mal gesagt: Die dümmsten Schafe suchen sich ihren Metzger selber aus.

    Witzigerweise sind die Wendehälse der PDS (die Stasipartei) also die jetzige Linke die einzigen die jetzt das richtige wollen.
    (In Sache Rente)

    Alle anderen sind leider aus Prinzip dagegen.

    Was ist jetzt Satiere und was die Realität?

    So jetzt wieder der neue Teil.
    Bitte unterstützt mich bei folgender Petition:

    https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-abschaltung-von-zdf-kultur

    th

  • Sticky Die Wahrheit über HartzIV

     

    Besser ist HartzIV nicht zu erklären

  • Sticky demokratievonunten jetzt auf youtube

    Es ist mir gelungen:
    Erstes Video über unseren Denkansatz:
    http://www.youtube.com/watch?v=F8t1mzTsjgk
    Kommentare sehr erwünscht. Auch dort

  • Sticky Die bisherigen Beiträge (Auszug)

    Vorerst noch sehr unvollkommen ein Verzeichnis der bisherigen Beiträge:

    http://demokratiervonuntenarchiv.blog.de/2012/11/21/bisherigen-beitraege-demokratie-unten-15230361/

  • Ist das alles nur ein Spiel ?

    Ich bin in einer Situation in der ich nicht weiß wie ich diese auffassen soll. Ich hoffe jemand kann mir meine fragen beantworten und weiß wie ich mich fühle. Seit einiger Zeit ist ein Mädchen,nennen wir sie
    Laura, meine beste Freundin. Ihre alte beste Freundin , nennen wir diese jetzt Lisa, war sehr anhänglich weshalb Laura
    Fast nichts mehr mit ihr zu tun haben wollte. Da Lisa auch eine Freundin von mir ist , und Lisa sehr viel gemobbt wird, ist sie sehr oft bei uns in den Pausen. Dagegen habe ich nichts ich mag Lisa ja selbst. Aber auf einer Feier von Lauras Eltern war ich einfach abgeschrieben das habe ich auch in den Pausen immer mehr gemerkt. Ich fühle mich wie jemand der für die zeit wenn Lisa nicht da ist eingeschoben wird . Wie z.B in den Schulstunden da tut Laura als ob ich ihre beste Freundin wäre . (Da Lisa nicht mit uns in eine klasse geht ist Laura immer bei mir in den Schulstunden.)
    Werde ich nur als Ersatz benutzt oder bilde ich mir das nur ein ?
    Danke für die Antworten im Voraus!^^
    Jane

  • BITTE MITHELFEN - unterzeichne auch du gegen den Mord auf Palmölplantagen

    Indonesien: Erschießung eines Unbeteiligten

    Ajak Sismanto wollte seine Familie besuchen – und starb auf dem Gelände einer Palmölfabrik durch eine Polizeikugel. Palmöl-Plantagen verursachen immer mehr Gewalt in Indonesien. Wir fordern: "Beenden Sie die Gewalt an Menschen und Natur!"

    ...

    Ajak Sismanto hatte mit der Palmölfirma Agro Bukit nie etwas zu tun. Der 25-Jährige wollte seine Familie besuchen, die in Penyang arbeitet – die Gemeinde gehört zur indonesischen Provinz Zentralkalimantan auf Borneo. Dort betreibt die Firma PT. Agro Bukit eine ihrer Palmölplantagen.

    Am 10. Juni fuhr Sismanto mit vier Dorfbewohnern zum Büro von Agro Bukit. Sie wollten wissen, warum die Firma eine Gruppe von Bauern verhaften ließ. Auf dem Weg trafen sie auf Sicherheitskräfte der Firma sowie Polizisten von der Polizeitruppe Brimob. Die Brimob ist wegen ihrer Brutalität gefürchtet, deshalb flüchteten einige der Männer aus dem Auto. "Daraufhin schoss ein Polizist durch die Windschutzscheibe und traf Ajak Sismanto in den Bauch. Man brachte ihn in das 40 Kilometer entfernte firmeneigene Krankenhaus, wo er acht Tage später starb." Das berichtet uns unsere Partnerorganisation Save our Borneo.

    weiterlesen und
    unterzeichnen: https://www.regenwald.org/aktion/961?mtu=55450319&ref=nl___##2##___

    Danke für eure Unterstützung!!!!

  • Künstler, Autoren und Freidenker gesucht!

    "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit." Gustav Klimt
    Kunst und Philosophie - die Freidenker Galerie sucht neue Künstler

    Vor ca. 2 Jahren habe ich die Freidenker Galerie gegründet. Inzwischen hat sich sehr viel in dieser neuen Online-Galerie getan. Von der Leselupen-Redaktion wurde die Galerie ausgezeichnet. Ilona Jentsch, Dr. Axel Schlote, Sebastian Misseling und Oliver Wellmann sind mit Gastbeiträgen in der Freidenker Galerie zu sehen. Helge Schneider, Hagen Rether und Josef Hader sind mit Videobeiträgen vertreten. An dieser Stelle möchte ich mich für die vielen Likes im Namen der Künstler bedanken.

    Ich bin auf der Suche nach weiteren Künstlern, deren Arbeiten einen philosophischen Bezug haben. Auch Arbeiten aus den Bereichen Erotik, Menschliches und Allzumenschliches, abstrakte Malerei, Physik und Astronomie sind für mich interessant sofern zu diesen Arbeiten auch exclusive Texte geliefert werden können. Exclusive Texte, also nicht nur Bilder, sind für die Suchmaschinen sehr wichtig und steigern den Erfolg der Ausstellung. Die Teilnahme mit einem Gastbeitrag in der Freidenker Galerie ist kostenlos. Schaut euch die aktuellen Gastbeiträge der Künstler an und schickt eure Bewerbungen einfach per PN oder e-mail an mich. Oder ruft mich einfach an.
    Tel. 0541 67363136

    Ich wünsche euch allen noch einen schönen Tag.
    Rainer Ostendorf

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  • BITTE UNTERZEICHNEN - Delfine Wale u Fische in Gefahr

    Schallkanonen lauter als Düsenflugzeuge wollen Ölfirmen im Meer vor Ibiza und Mallorca nach Erdöl suchen -- eine tödliche Bedrohung für die dort lebenden Pottwale, Fische und Delfine. Nur gemeinsam können wir diese Katastrophe noch verhindern. Die spanische Regierung ist kurz davor grünes Licht für die tödlichen Schallkanonen zu geben - doch am 4. August reist eine Experten-Delegation nach Madrid, um die Regierung von einem Stopp der geplanten Ölsuche zu überzeugen. Um den nötigen Druck aufzubauen, braucht sie jedoch unsere Unterstützung: Ibiza und Mallorca sind gerade bei Deutschen ein beliebtes Urlaubsziel - eine Welle der Empörung aus Deutschland könnte die spanische Regierung zum Umdenken bewegen, da sie um Einnahmen aus dem Tourismus fürchten müssen.Der Tourismus ist eine immense Einnahmequelle für die spanische Regierung. Lassen Sie uns diese Woche 100.000 Unterschriften sammeln und die spanische Regierung dazu bringen, die Schallkanonen zu stoppen. Jetzt unterzeichnen und diese E-Mail an Freunde weiterleiten! 

    http://www.avaaz.org/de/petition/Spanische_Regierung_Verhindern_Sie_die_Oelsuche_mit_Schallkanonen_in_den_Gewaessern_vor_Ibiza/?btEWOgb&v=42745 Voller Hoffnung, 

  • BITTE UNTERZEICHNEN - Die neue Welle der Gewalt zwischen Israel und Palästina reißt immer mehr Kinder in den Tod

    diese email hat mich gerade von avaaz.org erreicht, bitte helft alle mit!  

    ...angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Israel und Palästina, die immer mehr Kinder in den Tod reißen, ist eine bloße Forderung nach Waffenruhe nicht genug. Es ist Zeit, diesem jahrzehntelangen Alptraum mit entschlossenen, gewaltlosen Maßnahmen ein Ende zu setzen.

    Unsere Regierungen haben versagt — trotz Friedensverhandlungen und UN-Resolutionen haben sie, wie viele Unternehmen auch, die Gewalt weiterhin durch Handel und Investitionen geschürt. Es ist ein Teufelskreis: Israel beschlagnahmt palästinensische Gebiete, unschuldige palästinensische Familien erleiden tagtäglich Kollektivstrafen, die Hamas feuert Raketen ab und Israel bombardiert den Gazastreifen. Nur wenn wir die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts untragbar machen, können wir diese Gewaltspirale durchbrechen.

    Wir wissen, dass es funktioniert — als EU-Staaten Richtlinien gegen die Finanzierung der illegalen israelischen Siedlungen verabschiedeten, sendete dies eine Schockwelle durchs Kabinett. Und als Bürger und Bürgerinnen den niederländischen Rentenfonds PGGM von einem Rückzug der Investitionen überzeugten, entstand ein politischer Wirbelsturm.

    Es mag vielleicht nicht wie eine unmittelbare Lösung für die Gewalt erscheinen, doch aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass der Weg zum Frieden geebnet werden kann, indem die finanziellen Kosten der Unterdrückung hochgeschraubt werden. Klicken Sie jetzt, um 6 Banken, Rentenfonds und Unternehmen aufzufordern, ihre Investitionen zurückzuziehen. Wenn wir jetzt alle klug handeln und den Druck erhöhen, könnten sie ihre Beteiligung beenden. Dies würde der israelischen Wirtschaft einen Schlag versetzen und wir könnten den Extremisten und Kriegstreibern, die von diesem Alptraum politisch profitieren, einen Strich durch die Rechnung ziehen.

    bitte hier unterzeichnen:
    https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_rb/?btEWOgb&v=42828

    In den letzten sechs Wochen sind drei israelische Teenager im Westjordanland getötet und ein palästinensischer Junge bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Ein amerikanisches Kind wurde brutal von der israelischen Polizei zusammengeschlagen und jetzt sind fast 100 Kinder im Gazastreifen israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen. Dies ist nicht der "Nahostkonflikt” — es ist zunehmend ein Krieg gegen Kinder. Und diese globale Schande lässt uns langsam abstumpfen.

    Die Medien stellen dies wie einen unlösbaren Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Kriegsparteien dar. Doch das ist es nicht. Angriffe palästinensischer Extremisten auf unschuldige Zivilisten sind niemals gerechtfertigt und der Antisemitismus der Hamas ist abscheulich. Doch diese Extremisten rechtfertigen sich damit, dass sie die groteske, jahrzehntelange Unterdrückung durch den israelischen Staat bekämpfen. Israel besetzt, besiedelt, bombardiert, überfällt und kontrolliert derzeit das Wasser, den Handel und die Grenzen einer gesetzlich freien Nation, die von der UNO anerkannt wurde. Im Gazastreifen hat Israel das größte Freiluft-Gefängnis der Welt geschaffen und es dann versperrt. Nun fallen die Bomben und die Familien haben buchstäblich keinen Ausweg.

    Dies sind Kriegsverbrechen, die wir nirgendwo anders dulden würden: warum also in Palästina? Vor einem halben Jahrhundert zogen Israel und seine arabischen Nachbarn in den Krieg und Israel besetzte das Westjordanland und den Gazastreifen. Gebietsbesetzungen infolge von Kriegen finden die ganze Zeit statt. Doch keine Militärbesetzung sollte in eine jahrzehntelange Zwangsherrschaft ausarten, die nur Extremisten dient, die unschuldige Menschen terrorisieren. Und wer trägt das Leiden? Familien auf beiden Seiten, die einfach nur Freiheit und Frieden wollen.

    Unternehmen zu einem Entzug der Investitionen aufzufordern, die sich an Israels Besetzung Palästinas (finanziell) beteiligen, erscheint vielen, vor allem in Europa und Nordamerika, als voreingenommen. Doch diese Kampagne ist nicht anti-israelisch — dies ist die wirksamste gewaltlose Strategie, um die regelmäßigen Gewalthandlungen zu beenden, die Sicherheit der Israelis zu gewährleisten und den Palästinensern Freiheit zu schenken. Obwohl auch die Hamas stark unter Druck geraten sollte, steht diese bereits unter heftigen Sanktionen und jeder Form von Druckausübung. Israel ist Palästina kräftemäßig und finanziell überlegen. Und wenn es sich weigert, die illegale Besetzung zu beenden, muss die Welt einschreiten, um die Kosten dafür untragbar zu machen.

    Der niederländische Rentenfonds ABP investiert in israelische Banken, die die Besiedlung Palästinas finanziell unterstützen. Riesige Banken wie Barclays investieren in Lieferanten israelischer Waffen und andere Geschäfte, die mit der Besetzung in Verbindung stehen. Der Computer-Gigant Hewlett-Packard liefert komplexe Überwachungsmethoden, um die Bewegung der Palästinenser zu kontrollieren. Und Caterpillar liefert Bulldozer, die zur Zerstörung palästinensischer Häuser und Höfe eingesetzt werden. Wenn wir diese Unternehmen mit dem größten Aufruf aller Zeiten zum Ausstieg auffordern, können wir klar und deutlich zeigen, dass die Welt sich nicht länger am Blutvergießen beteiligt. Die Palästinenser bitten die Welt, diesen Weg zu unterstützen, und auch fortschrittliche Israelis sind dafür. Schließen wir uns an:

    https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_rb/?btEWOgb&v=42828

    Unsere Gemeinschaft hat sich selbst bei hartnäckigen Konflikten für Frieden, Hoffnung und Veränderungen stark gemacht. Oft bedeutet das, schwierige Positionen einzunehmen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Jahrelang hat unsere Gemeinschaft eine politische Lösung für diesen Alptraum gesucht, doch mit der neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen ist die Zeit für Sanktionen und Kapitalenzug gekommen, um den Horror der Israelis und Palästinenser endlich zu beenden.

    Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

    Alice, Fadi, Ben, Laila, Anna, Ricken, Jo, Nell, Mais und das ganze Avaaz-Team

  • Petition gegen Kendall Jones!

    Die Amerikanerin Kendall Jones jagt und tötet leidenschaftlich gerne Tiere und vorallem das töten bedrohter Arten macht ihr Spaß.
    Um andere Menschen an diesem "Spaß" teilhaben zu lassen, hat sie beim sozialen Netzwerk Facebook ihre eigene Seite auf der sie Bilder der getöteten Tiere postet.

    Nun gibt es gegen diese Seite eine Petition :

    https://secure.avaaz.org/en/petition/Facebook_CEOMark_Zuckerberg_Remove_the_page_of_Kendal_Jones_that_promotes_animal_cruelty/?sNPCMhb

    Ich bitte hiermit die Mitglieder dieser Gruppe diese Petition zu unterschreiben.
    Falls ihr noch mehr Informationen zu diesem Thema wollt :

    http://m.youtube.com/watch?v=3pTRz08Zovo

  • Der EnBW-Deal - es ist alles noch viel schlimmer

    Der Polit-Pensionär Mappus ist auch so ein gebranntes Kind. Volker Kauder, Taufpate von Mappus’ erstem Kind, ist auch nicht mehr der gute Freund, Mappus und auch sein Kind hören nichts mehr von Kauder. Als Wahlgewinner, Macher und Genosse der Bosse fragte niemand danach, was Mappus tat, wie viel Geld er wofür in die Hand nahm, er war schließlich der Wahlgewinner für die CDU, der große Hoffnungsträger der Partei, ein Freund, mit dem man sich gerne sehen ließ. Geht der Erfolg, verschwinden auch die einstigen Freunde. EnBW und Stefan Mappus hängt dieser Deal an den Haken, ein Gespenst der Vergangenheit, das nicht weichen will. Aber Mappus gibt sich bis heute streitbar, das Land Baden-Württemberg hat mittlerweile darauf verzichtet, ihn wegen Veruntreuung in Haftung zu nehmen. Eine Klage ist wenig erfolgversprechend, denn welcher Beklagte ist schon in der Lage, mal eben so 840 Millionen Euro aus der Portokasse zu zaubern. Zudem ist es schwierig, Mappus aufgrund der Untreue nach § 266 StGB zur Verantwortung zu ziehen. Dabei handelt es sich um eine besonders unklare Tatbestandsumschreibung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht zu einer unbeschränkten Ausweitung der Strafbarkeit hergezogen werden darf. Zudem stellt ein Verstoß gegen die Landesverfassung keinen Straftatbestand dar. Mappus selbst hatte während seiner großen Zeit selten Mitleid mit anderen, die darf er nun auch nicht von anderen erwarten. Auch wenn ihm kein Straftatbestand nachgewiesen werden kann, nicht alles, was straffrei ist, ist auch politisch-moralisch zu rechtfertigen.

    Er suchte und fand einen Trick, diesen Deal am Parlament vorbeizubringen, Steuergelder sind längst versenkt. Die Geschichte ist lang und reicht zurück bis in das Jahr 1999. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel hatte ein großes Anteilspaket der EnBW an den französischen Stromkonzern verkauft. Dieser Verkauf kam nicht überall gut an im Schwaben-Ländle. Teufels Amtsnachfolger Günther Oettinger erwog, das Aktienpaket von den Franzosen zurückzukaufen, ließ es im Endeffekt jedoch bleiben. Erst sein Nachfolger Stefan Mappus, der bis zur Landtagswahl im Jahr 2011 als der Star und Macher der Süd-CDU galt, griff beherzt zu und kaufte das Aktienpaket für die EnBW im Auftrag des Bundeslandes Baden-Württemberg von den Franzosen zurück. Der Haken bei dieser Transaktion war jedoch, dass Mappus einen Trick suchen musste, wie er diesen Deal an dem Parlament vorbeibringen konnte. Schließlich wurde er mittels des Notbewilligungsrechts der Landesverfassung fündig. Die Franzosen hatten dieser Transaktion nur unter dieser Bedingung zugestimmt, denn sie wollten sich nicht auf die Zustimmung der deutschen Parlamentarier verlassen. Hätte das Parlament dieser Transaktion nicht zugestimmt, wären die Franzosen blamiert gewesen. Im Januar 2014 ist zudem bekannt geworden, dass die Franzosen entgegen Mappus’ Behauptungen nicht unbedingt verkaufen wollten, dann jedoch zustimmten und den Preis in die Höhe trieben. Der knorrige Chef der EdF machte schnell klar, dass es ihn für eine finanzielle Schmerzgrenze gebe, er sei nicht bereit, das Aktienpaket unter dem aktuellen Buchwert zu verkaufen. Der lag damals bei 39,90 Euro je EnBW-Aktie. Solche Transaktionen werden üblicher Weise zum aktuellen Börsenwert getätigt, der damals bei ungefähr 35,00 Euro je Aktie lag. Für knapp 5 Milliarden Euro oder 41,50 Euro pro Aktie wurde das Land Baden-Württemberg schließlich wieder zum Hauptanteilseigner der EnBW. Alles läuft wohl doch hinaus auf zwei böse Jungs, einem dummen Politiker und einem bösen Banker, die in gnadenloser Selbstüberschätzung alles so machten, wie sie es für richtig hielten, ohne Rücksicht auf Verluste. Mittlerweile ist jedoch klar, das Land Baden-Württemberg hat den Konzernanteil knapp 10 Prozent günstiger zurückgekauft, als es ihn 1999 verkaufte.

    Damals betrug der Verkaufspreis 38,40 pro Aktie, was heute unter Berücksichtigung der Inflationsrate einem Aktienpreis von 45,30 Euro entspricht. Bezahlt wurde jedoch 41,50 Euro pro Aktie. Einstweilen jedoch geht der Streit weiter, der Untersuchungsausschuss ist noch lange nicht beendet, ganz im Gegenteil, neue Akten von Morgan Stanley werden gesichtet, um vielleicht doch noch Licht ins Dunkel dieses schwäbischen Bubenstückes zu bringen. Mappus bleibt kampfbereit und hat sich ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht vor Gericht erstritten. Er ist nun in der juristischen Position, die Akten der von ihm verklagten Anwaltskanzlei Gleiss Lutz unter Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung einsehen zu dürfen. Seine Klage gegen seine einst hochgelobten Anwälte ist auf „Schadenersatz dem Grunde nach“ gerichtet. Seine hochkarätigen Rechtsvertreter, allen voran der Strafrechtler Bernd Schünemann, heben die Fahne hoch für ihren Mandanten und sehen ihn als Bauernopfer dieser ganzen Aufführung an. Sie sprechen von Rechtsverdrehung, Diffamierung und dass es unglaublich sei, dass ein Ministerpräsident beschuldigt wird, seinem Land absichtlich Schaden zugefügt haben. Es sei an der Zeit, Mappus’ Amtszeit historisch zu würdigen. Mappus hat nun den juristischen Status eines Betroffenen, was nicht weniger und mehr heißt, als das der Untersuchungsausschuss ohne die Anhörung von ihm und seinen Rechtsbeiständen nicht viel ausrichten kann. Zwischendurch brachte sich Mappus also auf der Zielgeraden erfolgreich juristisch in Position und verzögerte den Ausschuss, indem er einer Ladung vor selbigen nicht Folge leistete, jedoch für sein Wegbleiben keine Gründe angab, er sei beruflich verhindert. Sein Anwalt spricht von Schikanierung seines Mandanten durch den Untersuchungsausschuss, von seiner Doppelbelastung, einmal wegen der staatlichen Ermittlungen und dann wegen des Untersuchungsausschusses. Er lieferte mehrfach eine charismatische Verteidigungsshow für seinen Mandanten ab, die einerseits für Erstaunen und Kopfschütteln, andererseits für so manchen Lacher sorgte.

    Auch der ehemalige Chef der EnBW, Hans-Peter Villis, spricht sich für Mappus aus und meint, der Aktienpreis sei angemessen, das Gutachten der Staatsanwaltschaft durch Wolfgang Ballwieser jedoch oberflächlich berechnet gewesen. Ballwieser habe den Strompreis vor Fuskushima zugrunde gelegt, außerdem seien seine Ausgangswerte zu pessimistisch berechnet. Auch habe er verschiedene Aktionen im Bereich der erneuerbaren Energien, etwa das Abstoßen von Investitionen und Beteiligungen, nicht in seine Berechnungen einfließen lassen. Wie alle hochrangigen Wirtschaftsleute und Politiker will natürlich auch er lieber, dass man über diese ganze Angelegenheit nicht mehr spricht, sobald etwas unbequem wird. Der Mappus-Deal hat sich zu einem wahren Wirtschaftskrimi entwickelt, in dem immer mehr Tatsachen, Beweise, Dokumente, Akteure und Gerüchte das Tageslicht erblicken. Man möchte sich jetzt lieber als sauberes Unternehmen der Zukunft präsentieren, in dessen Ökostrom-Ländle alles ganz legal und schwäbisch gemütlich zugeht. Man will jetzt sein Image aufpolieren. Dumm nur, dass nun schon wieder die nächste Hiobsbotschaft für die EnBW in Form von Steuerfahndern vor der Tür steht. Mit dem Aufpolieren des Images wird das wohl nichts, denn nun steht die EnBW auch noch im Verdacht der Stromkriminalität. EnBW rückt nun in die Nähe der Strommafia. Auch in dieser Hinsicht verfolgt die EnBW-Granden wieder der russische Lobbyist Andrej Bykow, der unter dem Verdacht der schwarzen Kassen im Emissionshandel und weiterer dunkler Geschäfte steht. Wie die Staatsanwaltschaft verkündete, sei sie auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ gestoßen. Die EnBW steht in dem Verdacht, in sogenannte illegale Karussell-Geschäfte verwickelt zu sein. Dabei betrügt ein Netz von international gut aufgestellten Kriminellen mittels des Emissionshandels den Fiskus um Milliarden. Mit diesen Geschäften wird Strom über die Grenzen hinaus von einem Unternehmen an ein anderes verkauft unter Umgehung der Umsatzsteuer. Danach verkaufen die Involvierten den Strom solange an ein gut ausgebautes Netz von verschleierten Firmen, bis sich der Spur des Stroms verliert, er verschwindet genauso wie Schwarzgeld. Dann wird der Strom weiter ins Ausland exportiert. Das Witzige dabei ist, dass sich der letzte Käufer vom Staat die nie gezahlte Umsatzsteuer erstatten lässt, weil die EU ja ein ach so tolles und großzügiges Gebilde ist, und solche Transaktionen eigentlich nicht besteuern soll und somit die angeblich gezahlte Steuer zurückerstatten muss. War die Dimension im Bereich des Emissionshandels schon spektakulär, so toppt die Sache mit dem Strom nun alles bisher Dagewesene und die Kriminellen haben ein neues Spielfeld geentert. Steuerfahnder taxieren den Verlust für Vater Staat auf ungefähr 900 Milliarden Euro. Vorteilhaft für die Betrüger ist, dass diese neue Spielwiese im Vergleich zum Emissionshandel, dessen Betrügereien sich immerhin auf nur 100 Milliarden Euro belaufen, nur wenig bis gar nicht überwacht wird. Man wird also sehen, was man von der EnBW in dieser Hinsicht noch so alles erfahren wird. So muss der Untersuchungsausschuss nach dem aktuellen Stand der Dinge noch einige Zeit durchhalten.

  • Der EnBW-Deal - Nur die Ruhe bewahren

    Er steuert aus dem Landratbüro den oben erwähnten Zweckverband, der sich von dem gleichen Anwalt vertreten lässt, wie sein Gegner EnBW. Was aber noch interessanter ist, dieser Landrat sitzt zur gleichen Zeit im EnBW-Aufsichtsrat. Er kontrolliert also auch Vorstände, könnte daher erklären, was in diesem Unternehmen so vor sich geht, aber daran hat er offensichtlich so überhaupt kein Interesse. Im Zweifel versteht er es, wieder den perfekten Provinzzwerg zu spielen, er sei in seinem Leben noch nie in Moskau gewesen. Russlandgeschäfte? Dazu habe es keine Entscheidungen im Aufsichtsrat gegeben. Von dubiosen Verträgen wisse er nichts. Eine Schar oberschwäbischer Landräte ist im Aufsichtsrat der EnBW vertreten. Sie wollten hoch hinaus, der französische Anteilseigner dagegen wollte sich vor allem die Dividende sichern. Die Landräte wollten 60 Millionen Euro pro Jahr für ihre Landkreisbudgets kassieren. Aber damit hört es noch nicht auf. Der Aufsichtsratschef der EnBW, Claus Dieter Hoffmann, erhält von dem bereits zitierten Zweckverband ein Beraterhonorar, denn hauptberuflich ist er Unternehmensberater. Womit wir wieder bei dem Aufsichtsratschef sind, der einen schwachen Vorstandsvorsitzenden liebt, der nicht allzu unbequem ist. Die Gewinnausschüttung des Konzerns ist seit dem Atommoratorium gesunken und die Landräte können nun nicht mehr soviel Geld für ihre eigenen Interessen verteilen. Landrat Heinz Seiffert war früher der finanzpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, nun spricht er über Pull-Optionen, über IFRS-Bilanzregeln. Er will die EnBW endlich raus haben aus den Negativschlagzeilen, den der Mappus-Deal und der Untersuchungsausschuss seit Jahren einbringen. Aufklärung über Geld, das in dunkle Kanäle fließt? Nein danke, schon wieder so eine Negativschlagzeile, dass kann man nun wirklich nicht gebrauchen.

    Also wieder ein Aufsichtsrat, der nicht an einer Tatsachenaufklärung interessiert ist. Die kleinen Gartenzwerge aus der Provinz waren bis zur Fukushima-Katastrophe, die die CDU von der politischen Landkarte fegte, eng gepaart mit der Landespolitik, die EnBW mutierte zu einem halbstaatlichen Unternehmen, das politischen Interessen dient. Schon immer waren sich auf dieser Provinzbühne die großen Konzernbosse und die Politiker ganz nahe. Auf die EnBW konnte man sich immer verlassen, wenn die CDU wieder einmal einen Politiker ausrangierte, aus welchen Gründen auch immer, er fand garantiert ein neues, gutbezahltes Zuhause bei dem Energieriesen. Vor dem Mappus-Deal gab es aber auch schon einen handfesten Skandal, die Thermoselect-Affäre. Dabei handelte es sich um eine neue Technologie zur Müllentsorgung, die jedoch floppte. EnBW verlor mal eben im Vorbeigehen 400 Millionen Euro. Politisch brisant ist, dass das Geschäft wahrscheinlich durch eine Parteispende zustande kam, natürlich von der CDU. Damals ist die EnBW noch der Vorläufer Badenwerk, ihr Chef Gerhard Goll. Der ließ 50 Millionen Mark auf ein Konto in Liechtenstein überweisen, an Günther Kiss, einer Größe im damaligen Müllgeschäft. Eine Anzahlung auf ein gutes Geschäft, alles ist sich einig und hat sich ganz doll lieb. Man zog das Geschäft durch, doch seltsamerweise bekam die CDU plötzlich zur gleichen Zeit einen Geldsegen von 100.000 Mark in ihre Parteikasse gespült, wie nett. Dieser Betrag kam von Günther Kiss. So geht man davon aus, dass dieser Deal nur unter der Voraussetzung einer Parteispende an die CDU zustande kam. Natürlich weiß Gehard Goll, der seit 2003 im Ruhestand weilt, nichts davon, wie auch? Mit seinem Ausscheiden wird dann praktischerweise auch gleich das ganze Archiv der Konzernrevision vernichtet, ein Schelm, wer da Böses ahnt. Und dann kam Ministerpräsident Erwin Teuffel, der die eine Hälfte der EnBW an den französischen Energiekonzern verkaufte. Sein Nachfolger Günther Oettinger war davon nicht begeistert, erwog, die ehemals deutsche Hälfte zurückzukaufen, traute sich aber nicht. Dann griff Mappus zu und wurde von allen bejubelt, auch von der CDU, die davon heutzutage natürlich nichts mehr wissen will.

    Man wollte einfach mal wieder so richtig mitmischen in der Energiepolitik. Dann machte ihnen Fukushima einen Strich durch die Rechnung, wurde zur Zäsur für die CDU. Und plötzlich fanden alle die tiefschwarzen Atomhänger die Atomenergie ganz doof und bejubelten die grüne Energiepolitik, Atompolitik, nein danke, nicht gut fürs Image. In dieses Szenario passte nun der einst bejubelte Mappus-Deal nicht mehr, der einstige Macher passte nicht mehr in die politische Landschaft, wurde abgestraft und gab den idealen Sündenbock, einer muss es ja schließlich gewesen sein. Hätten die Franzosen diese blöden Aktien doch bloß behalten. Die grün-rote Landesregierung sah nun ihre Stunde der grünen Energiepolitik gekommen, kann mit der neu gewonnen Macht jedoch nicht umgehen und schlingert vor sich hin, niemand scheint sich bisher damit befasst zu haben, was denn nun aus der ungeliebten EnBW werden soll, man will sich ja schließlich nicht die Finger verbrennen. Der Atomkonzern weiß einfach nicht, wie er mit grüner Energie, eigentlich das Feinbild schlechthin, Geld verdienen soll und macht seit dem Verluste, ein Viertel weniger Strom hat der Konzern bisher verkauft, prestigeträchtige Kunden wie Bosch und Daimler sind abgesprungen und aufgesprungen auf den neuen Zug der erneuerbaren Energien. Der einstige Machthaber im Schwabenländle bleibt hilflos auf dem Bahnsteig der Vergangenheit zurück. Beteiligungen waren zuvor teuer verkauft worden, zwei der vier Atommeiler sind zwischenzeitlich stillgelegt worden. Viele Stadtwerke, deren Vertreter einst eng mit Wirtschaft und Politik verbandelt waren, wenden sich ab, weil sie sich schlecht behandelt fühlen, sie wollen ihren Strom nun aus alternativen Energien beziehen. Die Zeit der großen, zentralen Energieriesen scheint abgelaufen zu sein, die dezentrale Stromversorgung durch die Minikraftwerke in dezentralen Gärten und auf Hausdächern ist nun angesagt. Mit ihrem Machtverlust weiß die EnBW nicht umzugehen. Ein grüner Politiker bringt es auf den Punkt, wenn er betont, die alte Welt sterbe schneller ab als die neue Welt wachse, und mit ihr die EnBW. Zu allem Übel will der einstige EnBW-Freund, der russische Großlobbyist, auch noch ein Buch über die EnBW veröffentlichen, und zwar mit der ganzen Wahrheit, seiner Wahrheit. Die Schweizer Justiz ließ zwar seine Firmen durchsuchen und Konten in Millionenhöhe einfrieren, das tangiert den russischen Magnaten jedoch extrem peripher.

    Mittlerweile will sich niemand seiner früheren deutschen Freunde aus Wirtschaft und Politik mit ihm sehen lassen, zu heiß, die Angelegenheit. Daher sitzt der Russe einstweilen zuhause und liest, was andere über ihn schreiben, hört, was andere über ihn denken und stört sich nicht daran, dass die anderen mit dem Finger auf ihn zeigen. Seine Anwälte geben ihm Anlass zur Hoffnung, er solle nur die Ruhe bewahren.

  • EnBW-Deal - Die Provinzzwerge wollten an das große Geld

    Bei Geschäften dieser Art wird immer der Börsenkurs als Bewertung herangezogen, der EnBW-Impairment-Test jedoch legte für den Kauf des Aktienpaketes den Buchwert zugrunde, so dass dabei natürlich ein positives Ergebnis herauskommen musste. Andererseits werden bei Paketkäufen dieser Größenordnung die Aufschläge auf den Aktienkurs oft mit sogar 100 Prozent und mehr angesetzt. Die Streitereien um die angeblichen Rechenfehler und die unterschiedlichen Ergebnisse der vielen Gutachter geht jedoch weiter. Da geht es auch um Förderbeträge für den zweiten Reaktorblock des Atomkraftwerks Philippsburg, nach EnBW eine zweite wichtige Größe im Schwabenländle. Da wird über angeblich zu erwartende Förderbeiträge nach der Stilllegung des AKWs ab 2019 bis zum Jahr 2032 gesprochen. Dem Gutachter Ballwieser sei in seiner Berechnung für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft der grobe Fehler unterlaufen, diese Förderbeträge in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro nicht miteinbezogen zu haben. Bei dem Betreiber EnBW weiß man jedoch nichts von dieser staatlichen Wohltat.

    Öffentliche Gelder für eine Abwrackprämie des Atommeilers sind eher unwahrscheinlich. Der Energieversorger hat daher schon seit geraumer Zeit damit begonnen, Rücklagen für die Stilllegung seiner Atommeiler zu bilden. Bereits im Jahre 2010 hatte EnBW damit begonnen, 5,38 Milliarden Euro im Kernenergiebereich zurückzustellen. Diese kontinuierlichen Rückbildungsmaßnahmen widersprechen daher der These von Banker Dirk Notheis, Ballwieser habe in seinem Gutachten wissentlich den Wert der EnBW-Aktien heruntergerechnet. Nun ist es jedoch so, dass das Bundesverwaltungsgericht kürzlich das Atommoratorium der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung für rechtswidrig erklärt hat. Außer dem Energieriesen RWE hat kein weiterer Konzern gegen dieses Atommoratorium geklagt. RWE kann sich nun auf die Staatshaftung berufen und sich möglicherweise über einen dreistelligen Millionenbetrag freuen. Allerdings kann er den Klageweg nur im Rahmen der Amtshaftung begehen, da eine entschädigungspflichtige Enteignung nicht vorliegt, da der Atomausstieg als solches verfassungskonform bleibt. Der Atomausstieg stimmt mit dem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz überein. Die vorhandenen deutschen Atomkraftwerke werden schon fast seit dem Zeitpunkt ihres Bestehens auf den Gebieten Forschung, Errichtung und Endlagerung staatlich subventioniert. Daher haben die Betreiber auch kein Anrecht auf eine Entschädigung. Dazu kommt natürlich noch die Sache mit Fukushima, denn zum Berechnungszeitpunkt gab es noch kein Atommoratorium und alle waren happy mit der Atomenergie, allen voran auch unsere Mutti in Berlin. Der Landtag hat gleichfalls einen EnBW-Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor dem alle Beteiligten aussagen müssen. Ob nun der Deal gerechtfertigt war oder nicht, zu teuer oder nicht, egal, der Konzern bleibt politisch schwer verfilzt. Die Personen in der Führungsspitze und in ihrem engsten Umfeld sind sich allen voran wichtig. Der ehemalige Vorstandschef des Konzerns ist diesem immer noch verbunden und gibt zuhause am heimischen Esstisch in seiner Villa redselig gute Ratschläge an Manager und Politiker. Der Aufsichtsratsboss dagegen hat gerne einen schwachen Mann an seiner Seite, der nicht allzu viele Fragen stellt, er ist bekannt als der „kleine Napoleon“. Eine Gruppe schwäbischer Landkreise mischt auch mit, sie sind die beiden Hauptanteilseigner und ließen ihr milliardenschweres Aktienpaket mal eben durch eine Sekretärin verwalten. Der Technikvorstand legte wegen des Verdachts auf Ungereimtheiten sein Amt nieder, es ging natürlich auch an dieser Stelle um Millionengeschäfte, nur um kurze Zeit später durch die Hintertür wieder hereinzukommen.

    Und zu guter letzt gibt es da noch den Russenfreund, den Kraftwerksmanager, der eine dicke Freundschaft mit einem bekannten russischen Lobbyisten pflegte und millionenschwere Russlandgeschäfte einfädelte. Der russische Lobbyist selbst ist nun nicht mehr der gute Freund, mittlerweile liegt er sich mit seinen deutschen Geschäftspartnern vor verschiedenen Schiedsgerichten um eine Summe von mehr als 120 Millionen Euro in den Haaren. Beschäftigt man sich mit dem Mappus-Deal, geht der Schwaben-Sumpf sogar noch weiter, bis nach Russland. Der russische Lobbyist Andrej Bykow gleicht eher einem russischen Fürsten, hat Einfluss bis in die höchsten Russlandkreise, ist in Ost-Berlin aufgewachsen und spricht daher akzentfrei Deutsch. Bei seinen Gegnern reagiert die Angst angesichts so viel Macht. Er könnte direkt aus dem Hollywoodfilm „Der letzte Tycoon“ entsprungen sein. Seine ganze Erscheinung, seine luxuriöse Art zu leben, es passt alles. Seine Geschäftspartner der EnBW wollten einfach hoch hinaus, raus aus der Provinz, rauf die internationale Bühne. Der Russe hatte die besten Kontakte zu den größten russischen Energieunternehmen, bis hinein in den Kreml, die kleinen Schwaben, zuhause zwar eine große Nummer, zählten im Ausland jedoch nicht viel. Nun sahen sie ihre Chance gekommen. Der Konzern wollte einfach an das große Geld und das ließen sich die Schwaben einiges kosten, 234 Millionen Euro überwiesen sie dem russischen Großlobbylisten für seine Dienste, nun wollen sie 120 Millionen davon zurück. Bisher geben die Schiedsgerichte jedoch dem Russen Recht und nun, angesichts des Mappus-Deals und dem damit verbundenen Skandal, will man bei EnBW diesen Herrn Bykow plötzlich gar nicht mehr kennen, allenfalls flüchtig sei man ihm mal begegnet. Nicht vergessen darf man dabei die Stiftung des Russen, die Heiliger-St.-Nikolaus Stiftung, in die viele Millionen seiner Gehälter geflossen sind. Mit so einer Stiftung ist das ja so eine Sache, ist das Geld erst einmal darin verschwunden, taucht es nie wieder auf. Dafür sind Stiftungen ja schließlich da. Aber nun zur Feinkostabteilung: der EnBW-Chef Wolfgang Heni saß höchstpersönlich im Stiftungskuratorium, will Bykow aber dennoch nur flüchtig gekannt haben. Nun spricht Heni von unzuverlässiger Arbeit des Russen und wäscht seine Hände in Unschuld. Ein nicht funktionierendes Management schleust Geld durch allerhand dunkle Kanäle. Ein jeder schiebt die Verantwortung nun dem anderen zu, keiner will es gewesen sein. Die Konzernspitze behauptet, nichts von den Geschäften zwischen Heni und Bykow gewusst zu haben. Wie das so ist, zur Not ist der Name halt Hase, man weiß von nichts und stellt sich blöd.

    Da sind die Wirtschaftsgranden nicht anders als die Politiker. Die Anwaltskanzlei in Stuttgart, von der sich Heni vertreten lässt, ist auch einen zweiten Blick wert. Sie vertritt nicht nur Heni, sondern auch einen der beiden großen Anteilseigner des Konzerns, den Zweckverband der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke. Die Konzernführung der EnBW scheint dieser Interessenkonflikt jedoch nicht zu stören. Der Technikboss im EnBW-Vorstand, Hans-Josef Zimmer, ist mittlerweile auch wieder im Boot, auf seine Expertise könne man nicht verzichten, zumindest nicht solange, bis Anklage gegen ihn erhoben wird. Heinz Seiffert ist ein kleiner Landrat aus der Provinz Alb-Donau-Kreis, aber auch er möchte raus aus der Provinz und mit dem ganz großen Geld spielen.

  • EnBW-Deal - Ein schwäbisches Bubenstück

    Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg von dem französischen XY-Konzern ging als sogenannter Mappus-Deal in die Politik-Geschichte unseres Landes ein. Stefan Mappus als damaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg zeichnete für diesen Rückkauf des Aktienpaketes verantwortlich. Bis zum heutigen Tage wird er als Hauptdarsteller dieses von der Presse vielfach als „schwäbisches Bubenstück“ bezeichneten Deals verantwortlich gemacht. Nun stellt sich jedoch die Frage, wer in diesem „schwäbischen Sumpf“ noch alles als Akteur verantwortlich zeichnet. Ging es wirklich nur um die Geschichte eines dummen und naiven Politikers, der glaubte, auf der Höhe seiner politischen Macht und Popularität alles erreichen zu können, der verkannte, dass Parteifreunde eben nur Parteifreunde und keine echten Freunde sind? Der weitere Hauptdarsteller in diesem Drama um Politik, Wirtschaft, Macht, Lobbyismus und falsche Parteifreunde ist der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley. Er beriet Stefan Mappus damals betreffend den EnBW-Deal und zog hinter den Kulissen alle Fäden.

    Der damalige Ministerpräsident kaufte Ende 2010 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Anteile der EnBW von dem französischen Stromkonzern EdF zurück. Das Geschäft kam unter der Bedingung zustande, dass die Franzosen keine Parlamentsabstimmung, die in Deutschland bei Projekten dieser Größenordnung normalerweise notwendig ist, um der demokratischen parlamentarischen Grundordnung Genüge zu tun. Schließlich sitzen im Parlament die vom Volk gewählten Vertreter, die dessen Interessen schützen und durchsetzen sollen. Mappus gab dem Druck der Franzosen nach und wickelte das Geschäft auf der Grundlage über das sogenannte Notbewilligungsrecht der Landesverfassung ab. So haben es die nicht nur Notheis, sondern auch die beratenden Anwälte vorgeschlagen. Stefan Mappus wird auch „Atom-Mappus“ genannt, weil er ganz offen Lobbyarbeit für die Atomindustrie betreibt und eng mit ihr verbandelt ist. So werden ihm bis heute betreffend diesen Deal auch eigene Interessen nachgesagt. Als im März 2011 die Landeswahlen in Baden-Württemberg anstanden, galt die Wiederwahl von Stefan Mappus als Ministerpräsident als ausgemachte Sache. Er wurde sowohl von der Süd-CDU als auch von der Wirtschaft als der Politik-Star der Stunde, gehandelt. Der EnBW-Deal wurde damals noch bejubelt, selbst die Opposition hatte nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden und meldete sich kaum zu Wort. Dann wurde Mappus jedoch von der Reaktorkatastrophe in Fukushima von der politischen Bühne gefegt. Angela Merkel verkünde von einem Tag zum anderen den rasanten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, erneuerbare Energie lautete plötzlich das Schlagwort der Stunde. Im Vorfeld der Wahlen bemühte sich Stefan Mappus um einen Imagewechsel und stellte sich plötzlich ein großer Befürworter der Energiewende hin und sprach sich vehement gegen jede Form der Atomenergie aus. Angesichts seiner exzessiven Verstrickung mit der Atomwirtschaft seines Bundeslandes glaubten ihm die Wähler seine Aussagen jedoch nicht und straften ihn ab. Nun wurde Stefan Mappus scheinbar zum Bauernopfer, denn der EnBW-Deal flog ihm plötzlich um die Ohren. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten wegen Veruntreuung und Verfassungsbruch ein. Was gestern noch gut war, war nun plötzlich schlecht. Die neue grün-rote Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beauftragte ein eigenes Gutachten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Notheis gaben gleichfalls ein Gutachten in Auftrag.

    Wolfgang Ballwieser, ein Wirtschaftsprofessor aus München, kam für die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, Mappus habe die EnBW-Aktien wissentlich zu einem völlig überhöhten Preis gekauft. Er errechnete eine Negativdifferenz in Höhe von 778.621.577 Euro. Der Gutachter von Notheis, Henner Schierenbeck, dagegen kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, der Kaufpreis in Höhe von 41,50 Euro pro Aktie sei fair gewesen. Laut Schierenbeck hatte Ballwieser Einblick in interne EnBW-Prognosen, korrigierte sie jedoch nur dort, wo es ihm angebracht schien. Ballwieser habe den Grundsatz „in dubio pro reo“, also im Zweifelsfall für den Angeklagten, ignoriert und nur die für Mappus ungünstigen Berechnungen zugrunde gelegt. Ballwieser habe den von ihm zugrunde gelegten Strompreis von 40 Euro je Megawattstunde absichtlich heruntergerechnet, so dass sich für die EnBW in der Realität der Rückkauf ihrer Aktien nicht mehr gelohnt hätte. Ballwieser habe sich um eine Milliarde Euro aufgrund seiner falschen Berechnung vertan. Nun kam ein weiterer Gutachter ins Spiel, Ekkehard Wenger. Der sagt, Ballwieser sei gut mit Martin Jonas bekannt, der wiederum das erste Gutachten im Auftrag der neuen Landesregierung verfasst hatte und gleichfalls zu einem für Mappus ungünstigen Ergebnis kam. Ballwieser und Jonas sitzen laut Wenger seit Jahren in einem Gremium, das den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer mit Empfehlungen versorgt, wie man Unternehmenswerte am besten herunterrechnen kann. Es gab insgesamt sieben Bewertungen des EnBW-Aktienwertes, die in Höhe des tatsächlichen Kaufpreises lagen. Nur Ballwieser und Jonas kamen zu dem für Mappus ungünstigen Ergebnis. Nun steht bis heute die Frage im Raum, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die grün-rote Nachfolgeregierung wissentlich ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, dass den EnBW-Wert herunterrechnen sollte. Man fragt sich nun, ob der grüne Minister-Präsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein doppeltes Interesse daran haben, dass sich die Geschichte von dem überhöhten Kaufpreis möglichst lange in der politischen Landschaft hält: sie können die Schuld an dieser unpopulären Sache alleine Mappus zuschieben. Außerdem wird diese Sache auch noch als Klage der grün-roten Landesregierung vor dem Internationalen Schiedsgericht in Zürich verhandelt. Sie fordert 840 Millionen Euro aufgrund des angeblich überhöhten Kaufpreises zurück. Diese Summe täte der verschuldeten Landeskasse auch ganz gut. In den Akten der Staatsanwaltschaft ist mittlerweile ein Dokument aufgetaucht, das Stefan Mappus zumindest von dem Vorwurf der Veruntreuung, also der Erwerbung des Aktienpaketes zu einem erhöhten Kaufpreis, entlasten würde. Dieses Dokument betrifft eine EnBW-interne Überprüfung des Aktienwertes vom Herbst 2010.

    Der Impairment-Test errechnete einen Aktienwert von 11,8 Milliarden Euro, also 47 Euro pro Aktie. Das Dokument ist jedoch mit dem Siegel der Geheimhaltung versehen, veröffentlicht wird es also nicht. Dem gegenüber steht, dass der Mappus-Deal vor Gericht verhandelt und mit einem rechtskräftigen Urteil als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Verstoß gegen die Landesverfassung begründet keine Straftat, denn die stehen im Strafgesetzbuch, nicht in der Verfassung. Der gegen Mappus ins Feld geführte Vorwurf der Untreue nach § 266 StGB ist auch so eine Sache. Sie umschreibt eine unklare Tatsachenbeschreibung. So darf laut Bundesverfassungsgericht diese Norm nicht zu einer unbeschränkten Ausweitung der Strafbarkeit genutzt werden. Über diese Tatsache kann sich Mappus freuen. Auch muss man berücksichtigen, dass der Börsenwert der Aktien kurz vor dem Kauf bei unter 35 Euro lag. Am Tag des Geschäfts jedoch einen Sprung nach oben in Höhe von über 15 Prozent machten.

  • Wir brauchen endlich wieder eine Vermögenssteuer

    Wir brauchen endlich wieder eine Vermögenssteuer -
    aber mit einer politischen Klasse, die mehrheitlich auf der Seite
    der Reichen und Superreichen ist, ist das nicht zu erreichen.
    Wir müssen uns selbst in die Politik einmischen.
    Exakt dafür gibt es diesen Blog.

    Oxfam kritisiert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
    + 05.07.2014 + Die fünf reichsten Deutschen haben soviel Geld wie 40 Prozent der Bevölkerung.
    Die Schere zwischen Arm und Reich ist auch in Deutschland weit geöffnet: Nach aktuellen Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam verfügen allein die fünf reichsten Deutschen mit über 101 Milliarden Euro über ebenso viel Vermögen wie die unteren 40 Prozent der Bevölkerung zusammengenommen – rund 32 Millionen Menschen.
     
    Alle 85 Milliardäre Deutschlands haben insgesamt soviel Geld wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und das Vermögen des reichsten Prozents wiegt das der unteren 80 Prozent auf. Das spiegelt die internationale Lage: Weltweit besitzen die 85 reichsten Menschen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,5 Milliarden Menschen. Oxfam fordert eine stärkere Besteuerung extremen Reichtums und eine Verpflichtung der Bundesregierung zur weltweiten Bekämpfung sozialer Ungleichheit.
     
    Jörn Kalinski, Oxfams Kampagnendirektor, kommentiert: „Deutschland ist ein geteiltes Land. Die Grenze verläuft allerdings nicht auf der Landkarte, sondern auf den Kontoauszügen: Es ist die Grenze zwischen den Reichen und dem großen Rest. Eine solch extreme Vermögensverteilung ist obszön. Sie zeigt, dass gravierende Ungleichheit nicht nur ein Problem des globalen Südens ist. Es wird Zeit, die reichsten Menschen stärker in die Verantwortung zu nehmen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.“
     
    Bundesregierung muss Bekämpfung der Ungleichheit zum weltweiten Ziel machen
    Die eklatante Ungleichheit bedroht die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und damit letztlich die Demokratie. Zudem ist sie ein entscheidendes Hindernis im weltweiten Kampf gegen Armut. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass sie selbst in reichen Ländern weit energischer bekämpft werden muss als bisher. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gestaltung eines Steuersystems, das mehr Gerechtigkeit ermöglicht.
     
    Darüber hinaus ist es wichtig, die Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichheit zu einem verbindlichen Ziel der Politikagenda zu erklären – sowohl in Deutschland als auch international. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Reduzierung globaler wirtschaftlicher Ungleichheit als eigenständiges Ziel in die zukünftige Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen nach 2015 aufgenommen wird. Doch genau dagegen sperrt sie sich bislang“, konstatiert Kalinski. Die Koalition müsse dringend handeln, um die wachsende nationale und internationale Ungleichheit mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen.
     
     
    Ausführlichere Erläuterungen finden sich im Hintergrundpapier "Die Reichen und der Rest"
    Quelle:
    Oxfam Deutschland 2014

    http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Oxfam+kritisiert+ungleiche+Vermoegensverteilung+in+Deutschland,6,a28994.html

  • Nachwort und Aussicht.

    Warum schreibe ich das?
    Als erstes fehlt uns der Garten sehr. Es war ein Lebensmittelpunkt, wenn auch mit Unterbrechungen. Unsere Investitionen in den Kleingarten (mit einem wunderbaren Bungalow) waren langfristig gedacht.
    Zur abschließenden Verarbeitung sind uns diese Zeilen sehr wichtig.

    Zum zweiten ärgert unser Fehler, daß wir die Vereinssatzung zu spät studierten. Die Satzung befand und befindet sich im Minimalzustand. Rechtzeitige Festlegungen wie z.B. Sanktionen bei Problemen mit Mitgliedern und Pächtern hätten so manche Streitigkeiten vermieden.
    Gerade die neuen -noch jungen- Kleingartenpächter werden sich in einem zerstrittenen Gartenverein kaum wohlfühlen und notwendige Investitionen verschieben oder gar nicht tätigen. Bei dem bestehenden Überangebot von Kleingärten fatal.
    Und die Kräfte wären da. Die alte Generation, die über ein beispielloses Wissen und Können verfügt und die junge Generation, die langsam den Wert eines Kleingartens erkennt, wirtschaftlich aber oft jeden Cent umdrehen muß und genau überlegt, wie man das knappe Geld investiert. Dieses miteinander zu verbinden kann nur das Ziel sein.

    Was hilft? Die Beförderung von demokratischen Abstimmungen im höchsten Organ des Vereins, der Mitgliederversammlung. Dazu müssen auch Anträge von den einzelnen Mitgliedern gestellt werden (dürfen). Es kommt auf jeden einzelnen an! Denn eine Demokratie ist nur so gut, wie sie mit der Minderheit umgeht, egal ob alt oder jung.

  • Neuzeitstürmer - An attitude towards life ♥

    Neuzeitstürmer ♥

    If a girl loves a band
    more than anything
    take a look around her
    and at the mess she’s in
    because maybe it’s more than love
    more than what it seems
    maybe it’s more than singing songs
    and never gonna happen dreams
    maybe the band saved her
    lightened her darkest days
    maybe the band enlightens her
    from her depressed ways
    maybe they’re all that’s there
    when she feels she wants it to the end
    and maybe that’s why she loves them.
    I still can’t find many words to explain my feelings about this one special band. And damn – I can’t find words for what happened in Hamburg, Munich, Wiesbaden... I’ve only been to these three concerts and I’m totally in love with ACHT and especially with my Neuzeitstürmer’s ! Specificially in Munich, when I think oft hat time... It’s such a good feeling to make Gil Ofarim and the guys speechless. When the whole audience sings that one song with the lyrics we changed just to get the band coming up on stage again. It’s the whole package. Crying, laughing, singing, screaming, cheering! The concerts are absolutely great. Can’t find words to say HOW great they are, you must experience it by yourself. But the most beautiful thing about our fanbase is, how we all love each other. Acht connects people, no matter what age, what home town, how they look like. We’re all in love with the same band and that makes us a big family in which everyone loves everyone. There were moments when a person comes to hug you you’ve never seen before, just because the person saw your tears during the most emotional song. Or when you standing in the front row and the tears run all over your face... You don’t want the band to see them, but it was just impossible to hide. And then every Neuzeitstürmer knows your story to this one special song and everyone’s so understanding what you feel like. And the guys theirselfs... They are the best band I’ve ever met. They have such an energy up on stage and all of them are so nice. They always stay in the audience after the concerts to talk and meet the fans. They’re so thankful fort everything we do, no matter if it‘s a big surprise like hundreds of balloons in munich or just a little selfmade film for the relase of the new album. They love us for who we are. For supporting and loving them. For celebrating their music.
    And all I have to say is, that I’m so unbelievable proud to be a part of this movement. Neuzeitstürmer will rule the world, trust me! And I’m looking forward to all the things the future will bring. And that’s gonna be soooooo big! ACHT for infinity.

  • Neu - Redenschreiber Axel Schlote in der Freidenker Galerie

    Neu in der Freidenker Galerie - Dr. Axel Schlote

    Früher war er Redenschreiber der Bundesregierung. Jetzt zeigt Dr. Axel Schlote seine philosophischen Betrachtungen in der Freidenker Galerie. Seine Gedanken zu den Themen Hoffnung, Lärm, Worte, Zeit und Natur sind lesenswert. Hier die neue Ausstellung:
    http://www.freidenker-galerie.de/axel-schlote-philosophie-hoffnung/

  • Zum russischen Gedenktag am 9. Mai eines jeden Jahres

    "... ist im Zweiten Weltkrieg weder Anlaß des Krieges noch sein bestimmendes Ziel gewesen."

    So wie Werte immer Kampf um Werte oder Wertsetzungen, politische Freiheit immer Kampf um Freiheit ist, Soziale Gerechtigkeit immer Kampf um Soziale Gerechtigkeit, ist auch historische Wahrheit immer Kampf um historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit. Auch die Geschichte hat einen Anspruch auf Gerechtigkeit.
    Moskau feiert jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Deutschland im 2. Weltkrieg. Aber was gehört auch zum deutsch-russischen Waffengang vom 22. Juni 1941 bis 8.Mai 1945? Zum richtigen Ablauf dieser historischen Ereignisse?

    Dieser Waffengang war ganz und gar nicht zwingend, ganz und gar nicht von Anfang an so vorgesehen! Warum? Weil ein historisch entscheidender Punkt da war, wo ein unmittelbarer Waffengang zwischen Deutschen und Russen hätte vermieden werden könne, wo es denn auch an der Schuld der Russen lag. Wie das? Franz Josef Strauß brachte es 1985 wie folgt auf den Punkt: "Molotow in Berlin. Im November 1940 kam der sowjetische Außenminister Molotow nach Berlin und Hitler unterbreitete ihm den Plan eines `Viermächtepaktes´ zwischen Deutschland, Japan, Italien und der Sowjetunion. Er versuchte, die Interessen der Sowjetunion nach Süden, zum Indischen Ozean und Persien zu lenken. Molotow aber forderte die Ausdehnung der russischen Einflußsphären in Osteuropa. Niemand weiß, welchen Fortgang der Krieg genommen hätte, wäre Hitler auf die russischen Forderungen ganz oder teilweise eingegangen. Finnland und Bulgarien der russischen Einflußsphäre zu überlassen, die deutsche Garantie für Rumänien aufzuheben und mit russischen Stüzpunkten an den türkischen Meerengen (und einiges weitere mehr; RJE) einverstanden zu sein - das Ganze als Preis für den Eintritt der Sowjetunion in den Dreierpakt Deutschland, Japan, Italien mit Erweiterung zum Viererpakt."
    UND WAS HEIßT DIES DANN IN DER FOLGERICHTIGEN UND UNABDINGBAREN BEWERTUNG?

    1A trifft hier die Schlußfolgerung unseres großen Nachkriegshistorikers Hellmut Diwald zu, zu dem ich auch mehrere Publikationen veröffentlichte.

    Nämlich: "Alles, was sich mit Formeln wie `Lebensraum im Osten´, `unausweichlicher Existenzkampf gegen den Bolschewismus´, `Ausbreitung der germanischen Herrenrasse´ und ähnlichen programmatischen Rastern verband, ist im Zweiten Weltkrieg weder Anlaß des Krieges noch sein bestimmendes Ziel gewesen. Bloß weil die territorial ausgreifenden Bestrebungen Stalins dem Konzept zuwiderliefen, das Hitler unter dem kontinentalen Konsolidierungszwang als unumgänglich betrachtete, mußte Rußland jetzt angegriffen werden - in einer spiegelbildlichen Wiederholung der Überzeugung Napoleons, daß gegen England nur vor den Toren Moskaus zu siegen oder zu verlieren war."

  • Hellmut Diwald: "... ist im Zweiten Weltkrieg weder Anlaß des Krieges noch sein bestimmendes Ziel gewesen."

    Hellmut Diwald: "... ist im Zweiten Weltkrieg weder Anlaß des Krieges noch sein bestimmendes Ziel gewesen."

    So wie Werte immer Kampf um Werte oder Wertsetzungen, politische Freiheit immer Kampf um Freiheit ist, Soziale Gerechtigkeit immer Kampf um Soziale Gerechtigkeit, ist auch historische Wahrheit immer Kampf um historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit. Auch die Geschichte hat einen Anspruch auf Gerechtigkeit.
    Moskau feiert jedes Jahr am 9. Mai den Sieg über Deutschland im 2. Weltkrieg. Aber was gehört auch zum deutsch-russischen Waffengang vom 22. Juni 1941 bis 8.Mai 1945? Zum richtigen Ablauf dieser historischen Ereignisse?

    Dieser Waffengang war ganz und gar nicht zwingend, ganz und gar nicht von Anfang an so vorgesehen! Warum? Weil ein historisch entscheidender Punkt da war, wo ein unmittelbarer Waffengang zwischen Deutschen und Russen hätte vermieden werden könne, wo es denn auch an der Schuld der Russen lag. Wie das?
    Franz Josef Strauß brachte es 1985 wie folgt auf den Punkt:

    "Molotow in Berlin. Im November 1940 kam der sowjetische Außenminister Molotow nach Berlin und Hitler unterbreitete ihm den Plan eines `Viermächtepaktes´ zwischen Deutschland, Japan, Italien und der Sowjetunion. Er versuchte, die Interessen der Sowjetunion nach Süden, zum Indischen Ozean und Persien zu lenken. Molotow aber forderte die Ausdehnung der russischen Einflußsphären in Osteuropa. Niemand weiß, welchen Fortgang der Krieg genommen hätte, wäre Hitler auf die russischen Forderungen ganz oder teilweise eingegangen. Finnland und Bulgarien der russischen Einflußsphäre zu überlassen, die deutsche Garantie für Rumänien aufzuheben und mit russischen Stüzpunkten an den türkischen Meerengen (und einiges weitere mehr; RJE) einverstanden zu sein - das Ganze als Preis für den Eintritt der Sowjetunion in den Dreierpakt Deutschland, Japan, Italien mit Erweiterung zum Viererpakt."
    UND WAS HEIßT DIES DANN IN DER FOLGERICHTIGEN UND UNABDINGBAREN BEWERTUNG?

    1A trifft hier die Schlußfolgerung unseres großen Nachkriegshistorikers Hellmut Diwald zu, zu dem ich auch mehrere Publikationen veröffentlichte.

    Nämlich: "Alles, was sich mit Formeln wie `Lebensraum im Osten´, `unausweichlicher Existenzkampf gegen den Bolschewismus´, `Ausbreitung der germanischen Herrenrasse´ und ähnlichen programmatischen Rastern verband, ist im Zweiten Weltkrieg weder Anlaß des Krieges noch sein bestimmendes Ziel gewesen. Bloß weil die territorial ausgreifenden Bestrebungen Stalins dem Konzept zuwiderliefen, das Hitler unter dem kontinentalen Konsolidierungszwang als unumgänglich betrachtete, mußte Rußland jetzt angegriffen werden - in einer spiegelbildlichen Wiederholung der Überzeugung Napoleons, daß gegen England nur vor den Toren Moskaus zu siegen oder zu verlieren war."

  • Falsche Richterbeschluesse

    Es ist ein Wahnsinn, wie lange Gefangene sitzen muessen, die eine kleine Straftat verbuesst haben.

  • Gehen Sie wählen

    http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/manifest_europawahl2014.pdf

    Wer nicht geht , unterstützt die ALTEN , KRANKEN MUSTER

    Mit Phlegma wurde noch nie etwas verändert,

    ***
    ICH BIN LUISE

  • Europawahl - Gut zu wissen: HartzIV-Satz manipuliert

    Im Prinzip sind wir in unserem Lande sozial abgesichert und es geht auch den Ärmsten besser als den ärmsten 20 % weltweit.
    Trotzdem muß einer großen Mehrheit der Bundesbürger bewußt sein, daß sie nicht sicher sind vor einer Langzeitarbeitslosigkeit und damit den bitteren und oft willkürlichen Repressionen in Zusammenhang mit HartzIV ausgeliefert sein können.

    Die Bezüge nach HartzIV sollen das Existenzminimum sichern. Erst wer seine Ersparnisse verbraucht hat, kommt in den Genuß von HartzIV - oft nach einem arbeitsreichen, genügsamen Leben mit der Hoffnung auf einen schönen Lebensabend.

    Darüber hinaus decken die HartzIV-Bezüge nicht das Existenzminimum ab, wie in diesem Video eindrucksvoll und anschaulich dargelegt wird Es wurde erbärmlich getrickst. Nach vielen Monaten Gerangel kam eine Erhöhung um 5 Euro heraus. Die Abgeordneten selbst haben sich in wenigen Minuten eine Diätenerhöhung in einer Höhe zugeschanzt, von der HartzIV-Berechtigte leben müssen.

    Denkt bei der Wahl bitte daran, daß auch Ihr oder Eure Lieben nicht davor sicher sein könnt, nicht auch in diese Lage kommen zu können.

  • Gewinnspiel sucht: Jedes Los gewinnt - Ihr Einsatz bitte!

    Endlich gibt es ein simples Gewinnspiel bei dem Sie nur gewinnen können.

    Und so funktioniert es:

    "Kaufen" Sie sich Willenlose.
    Die gibt es überall, an jeder Ecke oder im Internet.

    Wenn Ihnen das zu aufwändig erscheint und Sie es sich zutrauen, dürfen Sie diese Lose auch mittels Vervielfältigung eines "Originals" selber herstellen (lassen).

    In der Zwischenzeit, falls noch nicht geschehen, legen SIE die Teilnahmebedingungen fest. Achten Sie bitte dabei auf die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen (!) und "knöpfen" Sie sich dann einmal die Lose zu einem "näheren Kennenlernen" vor.

    Der Ablauf des Gewinnspiels ist Ihrer Kreativität überlassen!

    Besonders einfache Gewinnchancen bieten Ihnen die jungen, noch "im Druck" befindlichen Lose. Hier werden Sie rasch achtbare Gewinne erzielen können.
    Die schon etwas "abgegriffenen", oftmals unscheinbaren Exemplare, versprechen gelegentlich sehr hohe Gewinnspannern. Aber Vorsicht: Der Spielablauf gestaltet sich in einigen Fällen "störrisch".

    Zu einem echten Geheimtipp hat sich der "Einsatz" eines übergeordneten Führerscheinlos entwickelt!

    "Dahinter" vereinigen sich alle Willenlose ganzer Länder, gar Kontinente und warten schon.

    Worauf? Auf Ihren Einsatz, BITTE!

    Mein privates Wunschlos:

    Am 25. Mai ist Europawahl.
    Bitte geht wählen solange ihr noch könnt, wählt was ihr wollt, aber wählt!

  • Fadenscheinige Gewinnwarnung der Stromkonzerne

    Die Stromkonzerne warnen vor zurückgehenden Gewinnen.

    Können wir sicher sein, daß die Gewinnwarnung nicht rein taktischer Natur ist, um die ohnehin schon unglaublich wohlwollende Politik zu noch mehr Zugeständnissen zu erpressen  ?

    Und wenn die Gewinne wirklich leicht zurückgehen sollten, haben die Stromkonzerne nicht in den letzten Jahrzehnten  dank Kernenergie und Kohlesubventionierung  und Ausgrenzung der pflichtvergessen als nicht genügend profitabel eingeschätzten erneuerbaren Energie ein gigantisches Vermögen angehäuft, von dem sie ebenso lang noch zehren können ?

  • ANONYMEWÄHLER.de

    SERVUS
    ES GRÜSST EUCH H.W.J.J.
    ICH BIN NICHT JETZT SON BLOG-FREAK ABER ICH SCHREIBE EUCH HIER MAL EIN PAAR GEDANKEN UND WARTE AUF FEEDBACK (BITTE BITTE GEBT MIR NUR POSITIVES KONSTRUKTIVES INPUT NIX NEGATIVES DAS LEBEN IST SCHLIMM GENUG)
    ICH HABE MIR VOR DER LETZTEN BUNDESTAGSWAHL GEDACHT WIE MAN DIE DA OBEN ABWÄHLEN KANN
    UND ZWAR SO :
    ALLE ( MIT ZU WENIG GELD/HARZ4/MINIJOB/ARBEITSLOS/PARTEIVERDROSSEN/WAHLVERDROSSEN/WECHSELWÄHLER/NEUWÄHLER)WÄHLEN EINE DIESELBE PARTEI (ÜBERLEG MAL WIEVIEL PROZENT DAS WÄREN PLUS DIE DIE DIESE PARTEI SOWISO GEWÄHLT HABEN ALSO ABSOLUTE MEHRHEIT)(WIE ? ERKLÄRUNG WIRD NACHGELIEFERT ODER LIES ANONYMEWÄHLER.de)
    DIE PARTEI MUSS DANN MACHEN WAS WIR (WÄHLER) WOLLEN (UND DAS TUN DIE AUCH AUS ANGST SIE WERDEN NICHT WIEDERGEWÄHLT )UND ZWAR SOFORT
    SO KANN DEMOKRATIE FUNKTIONIEREN GANZ EINFACH
    ABER MAN FINDET FÜR SOWAS EINFACHES KEINE PLATTFORM
    ALLE HABE ICH ANGESCHRIEBEN PARTEIEN/REDAKTIONEN VON STERN-FOCUS-BILD-MAD-FRANKFURTER -UND WIE SIE ALLE HEISSEN /-GEPOSTET IN BLOGS - NACH AKTUELLEN SENDUNGEN-ANNE WILL-RAAB-QUER-u.s.w.
    N I C H T S (ABSOLUT NICHTS GAR NIX)
    DANN DIE WAHL HAT DENN NIEMAND BEMERKT DAS AM ENDE NUR EIN PAAR HUNDERTTAUSEND (SPD MITGLIEDER ) DARÜBER ENTSCHIEDEN HABEN IN WELCHE RICHTUNG DIESES LAND SCHLITTERT (WER 80 MILLIONEN EHRLICHE DEUTSCHE STEUERZAHLER VIER JAHRE LANG REGIERT(SEINE PRIVILEGIEN BEHÄLT UND VIER JAHRE LANG SEINE DIÄTEN UND UNSERE ABGABEN ERHÖHT))
    UND WIEDER GEHEN VIER JAHRE INS LAND WO NIX PASSIERT
    WIR ALLE WERDEN ÄLTER UND NORMALE PARTEIPOLITIK BRINGT VIELLEICHT NACH 16 JAHREN (HESSEN) ODER 40 JAHREN (NRW) u.s.w. MAL EINE KLEINE VERÄNDERRUNG (UND ALLE MECKERN UND SIND DAGEGEN)
    WIR 68-REVOLUZZER STERBEN DOCH STÜCK FÜR STÜCK WEG (WEISSEROSE2.de) UND DIE JÜNGEREN SIND 68-ER IM GEISTE UND JETZT SCHON TOTAL DESILLIUSIONIERT
    DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE ENTSCHEIDET SICH DOCH DURCH --SOCIAL MEDIA - SOLLTE MAN MEINEN ABER VIELEICHT BIN ICH AUCH MEINER ZEIT VORRAUS ES LEBE DIE FREIHEIT (DEUTSCHESSOMMERMÄRCHEN.de)
    MIR FÄLLT NIX MEHR EIN(SONST VERKNOTEN SICH NOCH MEINE GEDANKEN)
    EIN ANDERMAHL MEHR

    HOCHACHTUNGSVOLL
    H.W.J.J.SCHUMACHER

  • Endlose Justizverbrechen durch Richter und andere Staatsdiener

    Um nun endgültig, aufzuzeigen das es in Deutschland tatsächlich keine justiziaVerschwörungstheorien und Verschwörungstheoretiker gibt, sondern nur eine finanzfaschistische BRD- GmbH !!!
    Insbesondere die Rechtsprechung der Sozialgerichte, hier ganz besonders das Sozialgericht Neuruppin, die gegen sämtliche Grundrechte, Menschenrechte und auch Strafgesetze, wie auch gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen .
    Die gesamte Hartz IV- Gesetzgebung, von kriminellen Elementen gemacht und heute immer noch von kriminellen Elementen durchgesetzt.
    Hartz IV hat nachweislich Menschen umgebracht, Hartz IV hat nachweislich diverse Verbrechen gegen Leib, Leben und Gesundheit verübt, aber kommt die Justiz Ihre Pflicht nach, Neindie Justiz schützt die Täter ! 

    Endlose Justizverbrechen durch Richter Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen !

    Früherer Richter beim OLG Köln Dr. Egon Schneider, jetzt Rechtsanwalt

    Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider wieder, der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:

    „Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“

    Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

    „Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

    Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:

    „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können. Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“

    Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

    „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

    Dr. Egon Schneider in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

    „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

    „Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozeß - auf den sich die folgende Darstellung beschränkt - von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen. Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle. Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) den „ZAP-Report Justizspiegel“ eingeführt und die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend!
    Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet und berichten immer noch darüber. Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen mußten. Illegal erhobene Beweise dürfen vor deutschen Gerichten verwendet werden, Polizisten und Ermittlungsbeamte lügen vor Gericht, die ach so gepriesene 'richterliche Unabhängigkeit' wird zu einer Farce, weil Richter sich oft als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft fühlen und gebärden.“

    http://www.justizirrtum.de/index_forum.htm

    Richter a. D. vom Landgericht Stuttgart Frank Fahsel

    Noch deutlicher wird der ehemalige Stuttgarter Landgerichtsrichter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008:

    „Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, daß sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen”.
    Frank Fahsel, Fellbach

    Dr. Henri Richthaler – bekannter Buchautor zu Justizverbrechen
    Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, C-Verlag 1989, Seiten 4f:

    „Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müßte ein Unternehmen Konkurs anmelden.
    Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ‚freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurechtgeschnitten, daß gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr.
    Unser Rechtsstaat ist zum Rechtsmittelstaat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ‚Im Namen des Volkes’ läßt sich ebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür
    verkünden.“

    paragraph

    Richter Diether Huhn, Vorsitzender Richter am Landgericht, Professor für Rechtsdidaktik, Familien- und Sachenrecht

    Richter Diether Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter in Deutschland“, zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51:

     

    „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“

    Hamburger Richter und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, F.J. Mehmel

    „Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter langen Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern. Zu kritisieren ist der richterliche Arbeitseinsatz und die bestehenden Hierarchien, die
    fehlende Verantwortlichkeit für das eigene Arbeitsergebnis, die mit fehlender Kontrolle verbunden ist.“
    FAZ vom 27.5.1997

    § 38 Richtereid

    (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

    „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir GOTT helfe.“

    (2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir GOTT helfe" geleistet werden.

    (3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

    Aber diese Worte sind wohl für fast alle Justizpersonen Floskeln und leere Worte, die sie nicht mehr ernst nehmen und sich nicht daran gebunden fühlen. Sonst könnte nicht diese Flut von Justizverbrechen über Deutschland gekommen sein, und niemand weist auch Richter und Justizpersonal in Bezug auf ihren heiligen Eid zurecht.
    Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
    Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

    ,,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir GOTT helfe."

    Dieses Pdf- Document ist noch um viele Seiten länger und dürfte die Zustände in der deutschen Justiz eindeutig wiederspiegeln, ich zumindest finde das sich die Scheinbeschlüsse, Scheinurteile, die mir vorliegen sich nicht viel anders lesen.
    Da ich nicht die gesamten Seiten kopieren möchte, denn das Document des Erstellers liest sich doch etwas schöner, es steckt eine ganze Menge an Mühe darin, möchte ich nun noch mal auf das Original verweisen:

    Endlose Justizverbrechen durch Richter Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen !

    Viel mehr findet sich auf: Wir gegen Hartz IV !

  • Vorratsdatenspeicherung Das Ende des Generalverdachts

    Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
    Das Ende des Generalverdachts?

    Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern. Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Vorratsdaten...  

    Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil dieEU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal.
    Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen. Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren. Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.

    In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt. Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin "Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken. Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen... Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

    Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.

    Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln. Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei.

    Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung. Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden.
    Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

    Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

    Mehr im 5-Minuten-Info...

    Herzliche Grüße Ihre Katharina Nocun,
    Campaignerin

    PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben. Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

    Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

  • ☞ Die Unfreiheit mit dem ‪Transatlantisches Freihandelsabkommen‬ ☜

    Am besten gleich Schlaftabletten an die Bevölkerung verteilen
    Denn es zählt weder der Wille der Bevölkerung, noch irgendwelche "roten Linien", die irgendwelche Politiker aufgestellt haben, sondern allein der Gewinn, der einem Unternehmen entgehen könnte.

    TAFTA
    Transatlantic Trade and Investment Partnership, auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

    Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP)(englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA)) ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einer Vielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas. Unter den Teilnehmerstaaten sind die USA und die Staaten der Europäischen Union. Daneben werden auch Kanada, Mexiko, die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (Mazedonien, Türkei u. a.) einbezogen. Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationslecks im Internet veröffentlicht. (Quelle Wikipedia)

    Einer Studie zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen und Amerikaner das geplante EU-US-Freihandelsabkommen
    Doch gibt es insbesondere gegenüber Einzelheiten des Abkommens jedoch die ein oder ander Skepsis.

    Zu den Zielen des Abkommens gehören die Abschaffung von Zöllen im Warenhandel
    Auch die  die Beseitigung von Investitionsbeschränkungen sowie die Bestimmung gemeinsamer technologischer und regulatorischer Standards sollen abgeschafft werden.

    Besondere Uneinigkeit herrscht beim Thema der Angleichung transatlantischer regulatorischer Standards
    Dieses Bestreben wird von Amerikanern in einem Verhältnis von 4 zu 1 ( 76 % zu 18 %) unterstützt während " nur " 45 Prozent der Deutschen einer Angleichung von Standards zustimmen.

    Die Demoskopen kommen zum Schluss, dass TTIP an einem "doppelten Defizit" leide
    Das liege zum einen am Mangel an Verständnis und zum anderen am Mangel an Vertrauen. So glauben Amerikaner wie auch Deutsche, dass die eigenen Regeln denen der anderen Seite überlegen sind.

    Dabei ist der Vertrauensvorsprung in Deutschland prinzipiell besonders hoch
    96 Prozent der Deutschen vertrauen den europäischen Vorschriften zum Umweltschutz, jedoch nur 2 Prozent den amerikanischen Vorschriften. Beim vergleichsweisen Thema Lebensmittelsicherheit ist das Verhältnis 94 zu 2 Prozent und beim Thema der Autosicherheit bei 91 zu 4 Prozent.

    Die Bundesregierung hält Investitionsschutzvorschriften in dem Abkommen mit den USA nicht für erforderlich
    Kernaussage hierfür ist, das sowohl US-Investoren als auch deutsche Investoren hinreichenden Rechtsschutz vor den jeweiligen nationalen Gerichten hätten.

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte
    Dass es "in jedem Fall ausgeschlossen sein und bleiben muss, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann".

    Wenn die Politik die Regelungen zum Schutz von "Gemeinwohlzielen" ernst meinen würden, müssten sie TTIP grundsätzlich ablehnen!
    Ebenso das weiterführen der Verhandlungen. Solange der TTIP-Vertrag die Investitionsschutzklausel beinhaltet sind alle Bekundungen nur Schönfärberei, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte. Jeder amerikanische GVO-Anbieter (Gentechnisch veränderte Organismen) Tierkloner, Hormonverabreicher, Hähnchenchlorer,  könnte die Bundesregierung auf Schadenersatz für entgangene Gewinne durch den hiesigen Verkauf seiner nicht der deutschen Norm entsprechenden Produkte verklagen.

    Dies würde uns deutschen Steuerzahler unendlich teuer kommen
    Wenn nicht die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam eben jene hier noch beteuerten und als "rote Linie" bezeichneten Produktions- und Verbraucherschutzstandards entsprechend aufweicht, könnte dies ein Schlag ins eigene Kontor werden. All diese Beteuerungen und Absichten, derlei nicht tun und handeln zu wollen, sind leider absolut wertlos, solange es in diesem Freihandelsabkommen den Investitionsschutz gibt.

    Ohne diesen hätten die USA allerdings kein Interesse mehr an solch einem Abkommen
    Das alleine sollte  nachdenklich bis stutzig machen, und lässt Raum für Fragen wie "was sich die USA denn wirklich davon verspricht?" offen.

    Übrigens nehmen die Widerstände gegen TTIP auch in den USA bereits zu!
    Denn deutsche Bierbrauer können beispielsweise die USA auf entgangene Gewinne verklagen, sollte Bier dort weiterhin nach geltendem Mindestalter von 21 Jahren, und nicht bereits ab dem Alter von 16 Jahren (wie bei uns in Deutschland), konsumiert werden dürfen. Doch US-Eltern wollen offenbar keine volltrunkene Kinder. Ebenso wenig  und plausibel, wollen deutsche Eltern ihren Kindern keine grüne Gentechnik auftischen.

    Wenn also der Widerstand der Bevölkerung beiderseits schon so groß ist, bleibt die Frage, wer will und kann trotzdem noch von einer TTIP-Umsetzung profitieren?

    Banken und Konzerne lautet leider die Antwort.

    Was ist an TTIP so gefährlich?
    Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Folgender Erklärfilm fasst wesentliche Punkte anhand der Beispiele Hormonfleisch und Gentechnik, Fracking und Bankenregulierung als auch die Bedrohung, die von TTIP für soziale, ökologische und demokratische Standards, den Verbraucherschutz sowie die Regulierung der Finanzmärkte dies- und jenseits des Atlantiks ausgeht  bündig und unterhaltsam zusammen auf.

    (Quelle: youtube Regie und Umsetzung: Stiftfilm / Jonas Krame /www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Ljxv-yFBPQ8)

    weiterführende Links

    ☞ "Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen" http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/lobbyismus-bruessel-ttip-interview

    ☞  Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab ? und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt? weiterlesen ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-Kanada-Investorenschutzklagen-Kommentar

    http://www.ad-hoc-news.de/b-rger-in-sorge-wegen-freihandelsabkommen-wirtschaftsminister-gabriel-will-mehr-transparenz-keine-verschlechterung-von-verbraucherschutz-und-sozialstandards--/de/News/36373173

    ☞ Agrarministerkonferenz zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen weiterlesen... http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Agrarministerkonferenz-zieht-rote-Linien-fuer-TTIP-Verhandlungen-1424656.html

    Jetzt gemeinsam aktiv werden! Unterschreiben unter ‪https://www.attac.de/ttip-stoppen‬ !

    Petition gegen Freihandelsabkommen
    52.000 unterschreiben gegen TTIP
    Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen.

    http://www.taz.de/!134777/

    (Quelle: youtube Regie und Umsetzung: Stiftfilm / Jonas Krame /www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Ljxv-yFBPQ8)

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    weiterführende Links:

    "Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen" www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/lobbyismus-bruessel-ttip-interview

    Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab ? und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt? weiterlesen ... www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/TTIP-Kanada-Investorenschutzklagen-Kommentar

    www.ad-hoc-news.de/b-rger-in-sorge-wegen-freihandelsabkommen-wirtschaftsminister-gabriel-will-mehr-transparenz-keine-verschlechterung-von-verbraucherschutz-und-sozialstandards--/de/News/36373173

    Agrarministerkonferenz zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen weiterlesen... www.topagrar.com/news/Home-top-News-Agrarministerkonferenz-zieht-rote-Linien-fuer-TTIP-Verhandlungen-1424656.html

    Petition gegen Freihandelsabkommen

    52.000 unterschreiben gegen TTIP
    Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens werden von über 50.000 Unterzeichnern unterstützt. Sie dürfen ihr Anliegen dem Bundestag vortragen. weiterlesen... www.taz.de/!134777/

    Jetzt gemeinsam aktiv werden! Unterschreiben unter www.attac.de/ttip-stoppen‬ !

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  • Der Mensch

    Der Mensch, als einziges Lebewesen mit Hang zur Selbstzerstörung. Keine Gattung, bis auf die menschliche Spezies weist eine solche Lust und ein solches Verlangen auf, an der Dezimierung seiner Artgenossen. Bei allen Lebewesen, welche wir im Tierreich vorfinden erkennen wir Machtkämpfe und Verteidigung von Territorrien. Jedoch lässt sich kein TIER zu Genozid, Massendezimierung oder auch reiner Tötung aus Lust oder Gier hinreissen. Klar werden Raubtiere in eventuellen Notsituationen blutrünstiger und insofern zu potentiellen "Killermaschinen". Aber auch diesen Zustand verdankt das Tier dem Menschen. Er hält Tiere in zu kleinen Käfigen, züchtigt das eingeschüchterte Tier mit Schlägen und vernachlässigt dessen Natur. Doch ein Tiger braucht den Dschungel,so wie ein Löwe die Savanne,
    Und auch ein Habicht oder Falke geht im Käfig ein. Was also schreibt dem Menschen den Status der Spitze der Nahrungskette zu? Dass wir mit Hilfe unserer Technik ganze Landstriche dem Erdboden gleichmachen können, oder etwa dass wir eine Energiequelle entdeckt, bzw. eine Waffe entwickelt haben, mit dessen Einsatz wir ganze Landstriche auf Jahrhunderte hinaus unbewohnbar machen? Nein, jeder der sagt wir Menschen seien Fortschrittlich lügt, und ist sich dessen meist nicht einmal bewusst. Klar haben wir viel entwickelt, uns das Leben vereinfacht. Aber dies ist noch lange keine Weiterentwicklung im eigentlichen Sinne.

  • Zum Thema Fremdenfeindlichkeit

    Die Industriestaaten unterlassen um kurzfristiger Profite willen nichts, was die übrige Welt (zuletzt auch die eigene Welt) folgerichtig nach und nach unbewohnbar  macht und wundern sich dann, wenn die ihrer Lebensgrundlage beraubten Menschen auf das Territorium der Industriestaaten drängen.
    Niemand spricht von Fremdenfeindlichkeit, wenn sich die Industriestaaten hermetisch gegen Zuwanderer abschirmen und sogar hunderttausenden totgeweihten Asylbewerbern den Zutritt verweigern. Nicht die Regierungen sind die Bösen, sondern der HartzIVEmpfänger, der sich dagegen zur Wehr setzt, daß er keine Arbeit bekommt, wohl aber die selbstherrlich durch die Industrie angeforderte Million "dringend benötigter" Fachkräfte.
    Wir können nicht alle wirtschaftlich Benachteiligten aufnehmen, können und müssen aber für eine gerechte Weltwirtschaft sorgen.
    Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gehört nicht dazu. 
    Vor allem dürfen in Deutschland keine Waffen mehr hergestellt werden.

  • FREIES VOLK braucht FREIS INTERNET

    Wir wollen ein FREIES Internet!

    kein Finanzfaschisten- Netzwerk!

    Schluss mit der neuen Diktatur, neues NS- Regime der Merkel und Konsorten!

    weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Gehen die Pläne kommende Woche unverändert durch das Europaparlament dürften bald wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.

    Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.

    Doch viele Abgeordnete sind noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl will es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Insbesondere Liberale und Christdemokraten schwanken. 

    Das ist unsere Chance, den unentschlossenen Abgeordneten klarzumachen: Wir Bürger/innen dulden keine Sonderrechte für Konzerne. Wenn mindestens 75.000 Menschen unseren Appell für Netzneutralität unterzeichnen, wollen wir ihn den Wackelkandidat/innen öffentlich übergeben:

    Hier klicken und den Appell an die EU-Abgeordneten unterzeichnen...

    Der freie Zugang zu Informationen hängt von einem neutralen Datentransport im Internet ab. Bislang können kleine und große Anbieter das Internet gleichberechtigt nutzen: Alle Informationen werden gleich schnell durchgeleitet, egal ob nun etwa der Springer-Konzern, eine Bürgerinitiative oder eine Start-Up-Firma sie losschickt. Dank dieser so genannten „Netzneutralität“ konnten sich bis heute unzählige Nachrichtenseiten, Online-Shops, Internet-Telefonie- und Video-Dienste im Internet etablieren. 

    Eine Lücke in der Netzneutralitäts-Verordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes könnte das nun ändern: Wird sie nicht geschlossen, dürften Großunternehmen sich bald eine schnellere Durchleitung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen – auf Kosten aller anderen Informationsangebote. 

    Für viele – nicht nur jüngere – Menschen ist das Internet heute schon die Informationsquelle Nummer Eins. Bei unseren Kindern und Enkeln wird es wahrscheinlich auf jeden Fall so sein. Egal, ob man diese Entwicklung gutheißt oder nicht: Wenn das Internet keine von Konzernen kontrollierte Zone werden soll, müssen wir jetzt aktiv werden.

    Am kommenden Donnerstag entscheidet das EU-Parlament über den Entwurf. Für Abgeordnete ist es riskant, direkt vor der anstehenden Europawahl ein Sonderrecht für Konzerne zu beschließen – insbesondere, wenn sie um ihren Sitz im Parlament bangen. Mit mehr als 50 Stimmen könnten die deutschen Liberalen und Christdemokraten entscheidend sein. Viele von ihnen sind noch unschlüssig, wie sie abstimmen. 

    Daher machen wir nun klar: Wir wollen im Netz unabhängige Informationen, keine Meinungsmonopole. Wenn die Abgeordneten merken, dass vielen Menschen die Chancengleichheit im Netz am Herzen liegt, können Sie die Verordnung nicht durchwinken. 

    Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell an die Vorsitzenden der Ländergruppe von Union und FDP im EU-Parlament. 

    Hier klicken und Appell für Netzneutralität unterzeichnen...

    Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info...

    Vielen Dank für Ihr Engagement.

    Mit herzlichen Grüßen
    Ihre Katharina Nocun, Campaignerin

    PS Kommt die Verordnung nächste Woche durchs EU-Parlament, hätte der Deutsche Bundestag keine Chance mehr, die Konzern-Sonderrechte in Deutschland zu verbieten. Bitte unterstützen Sie den Appell für Netzneutralität:

    Jetzt Appell direkt online unterzeichnen...

  • Von wegen, nur kalter Kaffee!

    Von wegen, nur kalter Kaffee!

    Kaffee wird zunehmend interessant, nicht nur für Genießer!

    Lesen Sie weiter...
    http://www.ollis-tipps.de/geld-investieren/von-wegen-nur-kalter-kaffee/

  • illegale BundesreGIERung-illegaler Bundestag-illegaler Petitionsausschuss-Inge Hannemann

    Die illegale Bundesregierung- der illegale Bundestag- der illegale Petitionsausschuss setzt sich auch weiterhin über  Recht und Gesetz hinweg und verletz in groben Maße seine Pflichten!

    Welt- online schreibt: Hartz-IV-Rebellin setzt ihren Kampf im Bundestag fort.

    Ich möchte hier nur ein paar Auszüge Kommentieren, da ich glaube das jedem 
    Betroffenen von vorn herein Klar war und ist das hier wieder Monate, Jahre 
    beraten wird und im Endeffeckt nichts geschieht, 

    Grundrechte sind nicht verhandelbar !!! 

    Wir bestehen unverbrüchlich darauf, ansonsten kann ich nur noch auf den 
    Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verweisen, 
    da andere Abhilfe unmöglich ist! Damit gilt für uns als Bürger, Menschen mit Rechten gleichfalls Notwehr nach § 32 Abs. 1, 2 StGB iVm- § 227 Abs. 1, 2 BGB- iVm § 34 StGB i.V.m. §§ 6-11, 13.14 VStGB

    Ganz dem Urteil entsprechend:

    Das Grundrecht !!!

    auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus 
    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des 
    Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen 
    Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß 
    an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben 
    unerlässlich sind.

    Dieses Grundrecht !!!

    aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit 
    Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG 
    auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. 
    Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, 
    bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den 
    Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen 
    Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen 
    auszurichten hat.

    Die Hamburger Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag 
    eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose 
    geworben.
    Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen 
    machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die 
    derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin am Montag vor 
    dem Petitionsausschuss.

    Die Bundesregierung entgegnete, 

    eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. 

    Die sogenannten Politiker, Verantwortlichen für diesen Völkermord, b.z.w. Straftaten und Verstöße nach dem Völkerstrafgesetzbuch, insbesondere §§ 6-11, 13.14 VStGBArt. 1 (1)25140 GG, §§8192102104a105,130167, 220a221240336357 ff. StGB, sollten doch vor solcherlei Aussagen:

    eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben.

    einfach mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, oder einfach nur die Rechtssätze an sich lesen, dann würde vielleicht auch denen, der illegalen Bundesregierung- dem illegalen Bundestag- dem illegalen Petitionsausschuss, auffallen das genau das: 

    "eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene 
    Anstrengungen geknüpft bleiben", 

    bereits verboten ist! 
    Es geht nicht um irgendeine Bettelleistung, Es geht um grundrechtlich garantiertes ExMin, welches einklagbar ist!

    Hannemann, deren Petition nach eigenen Angaben über 92.000 Unterstützer hat, 
    beschrieb das Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als 
    hoffnungslos.

    "Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen 
    in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden", 
    sagte sie.
    Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch 
    noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf 
    Gründe und Motive der Menschen achten.

    Hannemann war als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt geworden. Sanktionen gegen 
    Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote 
    ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

    Die Regierung sagte eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, 
    will aber im Übrigen an der Rechtslage festhalten.

    Genau hier muss ich wieder ansetzen, 

    im Übrigen an der Rechtslage festhalten, 

    da frage ich mich allen ernstes warum hier angeblich studierte, 
    zum Teil sogar Juristen, eine derartige Aussage tätigen.

    Es gibt nicht mal eine gültige Rechtslage (siehe HierHier, und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) iVm Art. 82 Abs. 1 GG iVm Artikel 1 GG und Artikel 20 GG ) an die sich hier gehalten werden 
    könnte, mal davon abgesehen das hier ganz einfach wieder auf das Urteil des 
    Bundesverfassungsgerichtes, oder einfach nur die Rechtssätze an sich 
    verwiesen werden muss, dann würde vielleicht auch denen auffallen das genau das gar nicht existiert!

    Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit,
    "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen 
    möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", 
    sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin 
    Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

    Richtig, für die wahrung der Grundrechte und die in anspruchnahme gibt es keine Rechtsgrundlage für Gegenleistungen das hat aber wiederum das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil verboten, 
    es geht um grundrechtlich garantiertes ExMin, 
    welches einklagbar ist, egal welche leeren Phrasen von dieser 
    sogenannten illegalen Bundesregierung auch immer dargelegt werden!

  • Let's have a party

    nun sitze ich hier und mache mir Gedanken darüber, was in diesem Land gerade geschieht. Darauf näher einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Nur soviel – es ist ein unerträglicher Zustand, der einer Änderung bedarf. Nur wie?

    => Lies mehr!

  • Ein umfassendes Bild der Ukraine-Krise

    hier handelt es sich um meine persönliche Analyse der Situation. Da die öffentliche Berichterstattung uns ein größeres Gesamtbild nicht zumutet, halte ich eine solche Zusammenfassung für nötig, denn oft erkennt man die Zusammenhänge erst, wenn man sich die näheren Umstände anschaut.

    => Lies mehr!

  • Unterschriftsaktiion erfolgreich beendet ! Wahlverfälschung in allen Parteien - Hilferuf aus Bayern

    In allen Parteien wird bei der Auswahl der Kandidaten das Wahlgeheimnis mitachtet, sodaß kleine und kleinste Cliquen bestimmen können, wer in die Parlamente kommt und wer nicht.
    Bitte informieren auf www.demokratievonunten.de und unterschreiben.

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    Der Fall Pia und Dave Möbius Jugendamt Leer
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    Aufruf zur friedlichen Groß-DEMO-NORD in Hannover am 04.06.2014
    Veröffentlicht am 3. März 2014 von zweifachpapa Standard

    Die Bürgerrechtsbewegung informiert in mehreren Sprachen:

    Aufruf zur friedlichen 2. Groß-DEMO-NORD in Hannover
    am 04.06.2014 12 Uhr Treffpunkt: Schützenplatz Hannover

    Dieser Forderungskatalog
    wird auf der 2. Groß-DEMO NORD am 04.06.2014 in Hannover und bundesweit veröffentlicht, es wird in 16 Bundes-Länder demonstriert. (im Aufbau)
    Bund und Länder müssen mehr tun, als dementieren und schweigen!
    Kinder leiden!
    Menschenrechte, Pflichten, Gesetze, das GG, werden von den Jugendämtern und Familien-Justiz, missachtet.
    Fragwürdige “Gutachten” als auch “Gefälligkeitsgutachten” werden von den Gerichten oftmals fraglos hergenommen und durchgereicht.
    Fragwürdige, oftmals falsche familienpsycholgische “Gutachten” zerstören Familien.
    Kinderseelen werden zerstört!
    Jeder “Einzelfall” ist ein Fall zu viel!!
    I. Wir bitten nicht, wir fordern unabdingbar, sofort;
    II. von der Bundesregierung;
    III. von den Landesregierungen;
    IV. von den Kommunen;
    V. von den Bürgermeistern;
    VI. dass das Recht, die Pflicht, das Gesetz in den Jugendämtern Deutschlands, gemäß GG Artikel 20 Absatz 3 Bestand hat.
    VII. Dem derzeit rechtsfreien Raum in den Jugendämtern der BRD; keinen Raum zu geben.

    Wir fordern von der Bundesregierung,
    1) von den Kommunen von den Bürgermeistern, die Einhaltung der, Gesetze, des Rechtes für die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, das Recht auf Familie, in den Jugendämtern (Jugendhilfe) und Justiz in Familiensachen ein!
    2) Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit!
    3) Überprüfung aller Gutachten in Familiensachen!
    4) Fachaufsicht über die Jugendämter
    5) Ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen!
    6) Absoluter Ausschluss der Beeinflussung der Gerichtsbarkeit durch Jugendämter der BRD.
    7) Kein Ausschluss der Großeltern bei HPG Gespräche.
    8) Unangemeldete Kontrollen in den Heimen und Pflegestellen!
    9) Unterbindung der Korruption zu den Einrichtungen.
    10) Trennung der Jugendamtsmitarbeiter von den Einrichtungen
    11) Kein Umgangs-Ausschluss der Eltern und Verwandten zu ihren Kindern, so sie sich über die Pflege und Behandlung der Kinder in den Einrichtungen beschweren. Sowie es bisher die Praxis ist. Die Mängel in den Einrichtungen von den JA. oftmals gedeckelt werden.

    a. Sofortige Auflösung rechtswidriger, langjähriger Amtsvormund- und Pflegschaften in den Jugendämtern Deutschlands
    b. Wir fordern: Die Ausbildung der JA-Mitarbeiter (Jugendhilfe)
    c. Die Ausbildung/Fortbildung der Familienrichterschaft!!
    d. Wir fordern, die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bürger, inbegriffen aller Heim- und Pflegekinder
    e. Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
    f. Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Veranstalter : Bürgerrechtsbewegung FRKMVG Gerhard Jüttner Hannover.
    Mail: demo-nord@gmx.net
    • UNTERSTÜTZUNG WILLKOMMEN !!!

    English
    • We call you to join the DEMO NORD on Friday, the 10th of May 2013 in Hannover. Meetingpoint ” Sammelplatz SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hannover” at 10 a.m. -Demonatration lasting until 7 p.m.
    We not only beg but we ask for the right of children, mothers, fathers, grand-parents – for their unalienable right to live with their families. We ask for the following out the Human rights for all citizens uncluding children in Care-families and care-houses.
    Organization: Gerhard Jüttner, Hannover
    Mail: demo-nord@gmx.net
    • WE ASK YOU ALL TO SUPPORT US !!!
    DEMO NORD Hannover Germay

    Italienisch
    Invito alla partecipazione pacifica alla manifestazione DEMO NORD !

    Venerdì 04.06.2014 ad Hannover punto d’incontro e luogo di ritrovo Schützenplatz a GILDETOR/ Hannover alle ore 12.00 .

    Manifestazione dalle ore12.00 alle ore19,00
    o
    • Noi non chiediamo, noi pretendiamo in maniera indispensabile, immediatamente:
    • dal governo federale;
    • da parte dei governi regionali;
    • dai comuni;
    • dai sindaci,
    • che il diritto, il dovere, la legge riguardante gli uffici assistenza minorenni ai sensi della costituzione articolo 20 comma 3 abbia stabilità .
    • di non concedere spazio all’attuale vuoto giuridico presente negli uffici assistenza minorenni della repubblica federale di Germania.

    • Esigiamo dal governo federale,
    • dai sindaci dei comuni, il rispetto delle leggi, la giustizia per i bambini, madri, padri, nonni, il diritto alla famiglia presso gli uffici assistenza minorenni (aiuto per i giovani) e la giustizia in questioni familiari!
    • Controllo di tutte le prese in custodia per conto degli uffici assistenza minorenni nella loro legalità!
    • Revisione di tutte le perizie su questioni di famiglia!
    • Supervisione tecnica degli uffici assistenza minorenni.
    • Una gestione efficace di reclamo in materia di famiglia!
    • Nessuna esclusione dei nonni dai colloqui HPG (colloqui di sostegno pianificato).
    • Controlli a sorpresa negli istituti e case-famiglia!
    • L’esclusione assoluta dell’ influenza del tribunale di famiglia attraverso gli uffici assistenza minorenni.
    • Scioglimento delle illegali ormai di lunga durata tutele e curatele da parte degli uffici assistenza minorenni nella repubblica federale di Germania.

    • Chiediamo:
    • Formazione del personale dell’ufficio assistenza minorenni (sostegno giovanile)
    • La formazione / aggiornamento dei giudici del diritto di famiglia!
    • Chiediamo il rispetto dei diritti umani per tutti i cittadini, comprensivo di tutti i bambini delle case- famiglia e dei figli adottivi.
    • il rispetto della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti del fanciullo.
    • Diritti dei bambini nella costituzione.

    • Organizzatore: Gerhard Jüttner Hannover.
    Französich
    Nous vous appelons à rejoindre la DEMO NORD vendredi, le 12 mai 2014 à Hanovre. Rendez-vous et rassemblement: SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hanovre à 12 h. Démonstration qui durera jusqu’à 19 h.
    Nous ne sommes pas des mendiants qui veulent la charité. Nous exigeons le droit des enfants, des mères, des pères et des grands-parents. Nous exigeons l´observance des droits de l’homme pour tous les citoyens, y compris les droits des enfants placés dans une famille d’accueil ou chez les parents nourriciers.
    Organisation: Bürgerrechtsbewegung FRKMVG Gerhard Jüttner, Hanovre
    Mail: demo-nord@gmx.net
    Spanisch
    Llamamos a todos a unirse a la DEMO NORD el viernes, 12 de mayo de 2014 en Hannover. Punto de encuentro será el “Schützenplatz Gildetor Hannover” a las 12 am. La demonatración durará hasta las 7 pm
    Ya no rogamos mas sino que pedimos el derecho de los niños, madres, padres, abuelos – el derecho inalienable de los niños a vivir con sus familias. Solicitamos los derechos humanos para todos los niños incluyendo aquellos que viven en familias ajenas cuidandoles o en hogares de niños.
    Organización: Gerhard Jüttner, Hannover
    Mail: demo-nord@gmx.net

    PEDIMOS EL APOYO DE TODOS!
    Bürgerrechtsbewegung FRKMVG Hannover Germay

    Arabisch
    دعوة للمشاركة في التظاهرات السلمية في مدينة هنّوفر

    يوم الجمعة 12 مايو 2014 ، مكان التجمع Schützenplatz الساعة 12.00
    تتواصل التظاهرات حتى الساعة 19:00
    لسنا هنا لنتسول مثل الشحاذ الذي يطلب ضوء القمر. نحن نطالب بحق الطفل والأم والأب والأجداد في الحفاظ على صلاتهم العائلية!

    كما نطالب باحترام حقوق الإنسان لكافة المواطنين، بما في ذلك حقوق الأطفال الذين يعيشون في دور الرعاية الإجتماعية أوفي حضانة الأسر البديلة
    التنظيم. جيرهارد يوتنر
    Gerhard Jüttner Hannover
    Mail: demo-nord@gmx.net

  • Was können wir ändern ?

    Ich glaube eine Änderung dieses Sytem's würde JEDEN Bundesbürger in seinem jetzigen Lebensstil den einen mehr den anderen weniger, je mehr man hat um so tiefer wird der Fall,treffen. Ich habe das Buch von Niko Peach "Befreiung vom Überfluss" gelesen und daraus möchte ich Euch mal was zu lesen geben.
    Wer hart arbeitet, bekommt Geld und kann sich einiges kaufen. Somit gelten Konsum und Mobilitätswohlstand als "verdient" oder "erarbeitet"
    Wirklich?
    Wohlstand ist ein kaskadeartiges System, an dessen Anfang die Ressourcengewinnung steht. Die Rohmaterialien werden auf eine lange globale Reise geschickt, die dann viele Verarbeitungsstufen durchlaufen. Konsumieren besteht darin sich die von anderen Menschen an allen Orten der Welt geleistete Arbeit und insbesondere der materielle Ertrag anderorts verbrauchte Ressourcen und Flächen zu Nutze zu machen(Indien, China, Bangladesch usw.) Zeitgenössiger Fortschritt heißt sich von allen befreien was zeitraubend, anstrengend, schmerzhaft oder unhygenisch sein könnte "Bequemogratie".Für die schmutzigen Teile der Herstellungskette ist die 3. Welt zuständig.
    Unser Wohlstand zehrt unsere knappste Ressource auf, ZEIT. Durch den Abwurf von Wohlstandsballast hätten wir wieder Zeit, statt im Hamsterrad der käuflichen Selbstverwirklichung zusehends Schwindelanfälle zu bekommen. Wenigere Dinge intensiver zu nutzen und zu diesem Zweck bestimmte Optionen einfach souverän zu ignorieren bedeutet weniger Stress und damit mehr Glück.
    Um die Erde nicht weiter Auszusaugen müssen wir einen Rückkehr zu Sesshaftigkeit und zum Menschlichen Maß finden(Nutzung regionaler Ressourcen)

    Jeder Mensch dürfte durchschnittlich ein Quantum an Ökologischen Ressourcen verbrauchen von dem sich sagen lässt, das dann wenn alle Erdbewohner sich ähnlich verhalten, die irdische Tragekapazität dauerhaft erhalten werden kann. (Immanuel Kant)

    Wer würde so eine Reduktionsstrategie akzeptieren?
    Es muss die Lebensstilfrage thematisiert werden ohne deshalb politische Forderungen auszublenden, das wäre eine taugliche Gesellschaftskritik.
    Keine demogratische gewählte Regierung eilt einen gesellschaftlichen Wandel voraus, sondern immer hinterher um kein Risiko einzugehen. Folglich können wir uns die Folgen des notwendigen Handels nicht vom Hals halten indem wir sie bequem an die Politik und Technik delegieren.
    Politische Entscheidungsträger werden sich erst zu einer Postwachstumspolitik ermutigt fühlen, wenn sich hinreichend glaubwürdige Signale für die Bereitschaft und Fähigkeit der Gesellschaft empfangen diesen Wandel auszuhalten-

    Diesen Wandel könnte ich mir auch vorstellen, aber die Umsetzung wäre nicht leicht aber machbar.

  • dring lesen weiter sagen

    Der Fall Pia und Dave Möbius Jugendamt Leer
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    Archiv des Autors: zweifachpapa
    Aufruf zur friedlichen Groß-DEMO-NORD in Hannover am 04.06.2014
    Veröffentlicht am 3. März 2014 Standard Antwort

    Die Bürgerrechtsbewegung informiert in mehreren Sprachen:

    Aufruf zur friedlichen 2. Groß-DEMO-NORD in Hannover
    am 04.06.2014 12 Uhr Treffpunkt: Schützenplatz Hannover

    Dieser Forderungskatalog
    wird auf der 2. Groß-DEMO NORD am 04.06.2014 in Hannover und bundesweit veröffentlicht, es wird in 16 Bundes-Länder demonstriert. (im Aufbau)
    Bund und Länder müssen mehr tun, als dementieren und schweigen!
    Kinder leiden!
    Menschenrechte, Pflichten, Gesetze, das GG, werden von den Jugendämtern und Familien-Justiz, missachtet.
    Fragwürdige “Gutachten” als auch “Gefälligkeitsgutachten” werden von den Gerichten oftmals fraglos hergenommen und durchgereicht.
    Fragwürdige, oftmals falsche familienpsycholgische “Gutachten” zerstören Familien.
    Kinderseelen werden zerstört!
    Jeder “Einzelfall” ist ein Fall zu viel!!
    I. Wir bitten nicht, wir fordern unabdingbar, sofort;
    II. von der Bundesregierung;
    III. von den Landesregierungen;
    IV. von den Kommunen;
    V. von den Bürgermeistern;
    VI. dass das Recht, die Pflicht, das Gesetz in den Jugendämtern Deutschlands, gemäß GG Artikel 20 Absatz 3 Bestand hat.
    VII. Dem derzeit rechtsfreien Raum in den Jugendämtern der BRD; keinen Raum zu geben.

    Wir fordern von der Bundesregierung,
    1) von den Kommunen von den Bürgermeistern, die Einhaltung der, Gesetze, des Rechtes für die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, das Recht auf Familie, in den Jugendämtern (Jugendhilfe) und Justiz in Familiensachen ein!
    2) Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit!
    3) Überprüfung aller Gutachten in Familiensachen!
    4) Fachaufsicht über die Jugendämter
    5) Ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen!
    6) Absoluter Ausschluss der Beeinflussung der Gerichtsbarkeit durch Jugendämter der BRD.
    7) Kein Ausschluss der Großeltern bei HPG Gespräche.
    8) Unangemeldete Kontrollen in den Heimen und Pflegestellen!
    9) Unterbindung der Korruption zu den Einrichtungen.
    10) Trennung der Jugendamtsmitarbeiter von den Einrichtungen
    11) Kein Umgangs-Ausschluss der Eltern und Verwandten zu ihren Kindern, so sie sich über die Pflege und Behandlung der Kinder in den Einrichtungen beschweren. Sowie es bisher die Praxis ist. Die Mängel in den Einrichtungen von den JA. oftmals gedeckelt werden.

    a. Sofortige Auflösung rechtswidriger, langjähriger Amtsvormund- und Pflegschaften in den Jugendämtern Deutschlands
    b. Wir fordern: Die Ausbildung der JA-Mitarbeiter (Jugendhilfe)
    c. Die Ausbildung/Fortbildung der Familienrichterschaft!!
    d. Wir fordern, die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bürger, inbegriffen aller Heim- und Pflegekinder
    e. Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
    f. Kinderrechte ins Grundgesetz

    • Veranstalter : Bürgerrechtsbewegung FRKMVG Gerhard Jüttner Hannover.
    Mail: demo-nord@gmx.net
    • UNTERSTÜTZUNG WILLKOMMEN !!!

    English
    • We call you to join the DEMO NORD on Friday, the 10th of May 2013 in Hannover. Meetingpoint ” Sammelplatz SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hannover” at 10 a.m. -Demonatration lasting until 7 p.m.
    We not only beg but we ask for the right of children, mothers, fathers, grand-parents – for their unalienable right to live with their families. We ask for the following out the Human rights for all citizens uncluding children in Care-families and care-houses.
    Organization: Gerhard Jüttner, Hannover
    Mail: demo-nord@gmx.net
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    • Diritti dei bambini nella costituzione.

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    Nous vous appelons à rejoindre la DEMO NORD vendredi, le 12 mai 2014 à Hanovre. Rendez-vous et rassemblement: SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hanovre à 12 h. Démonstration qui durera jusqu’à 19 h.
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    Organisation: Bürgerrechtsbewegung FRKMVG Gerhard Jüttner, Hanovre
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    Ya no rogamos mas sino que pedimos el derecho de los niños, madres, padres, abuelos – el derecho inalienable de los niños a vivir con sus familias. Solicitamos los derechos humanos para todos los niños incluyendo aquellos que viven en familias ajenas cuidandoles o en hogares de niños.
    Organización: Gerhard Jüttner, Hannover
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    Arabisch
    دعوة للمشاركة في التظاهرات السلمية في مدينة هنّوفر

    يوم الجمعة 12 مايو 2014 ، مكان التجمع Schützenplatz الساعة 12.00
    تتواصل التظاهرات حتى الساعة 19:00
    لسنا هنا لنتسول مثل الشحاذ الذي يطلب ضوء القمر. نحن نطالب بحق الطفل والأم والأب والأجداد في الحفاظ على صلاتهم العائلية!

    كما نطالب باحترام حقوق الإنسان لكافة المواطنين، بما في ذلك حقوق الأطفال الذين يعيشون في دور الرعاية الإجتماعية أوفي حضانة الأسر البديلة
    التنظيم. جيرهارد يوتنر
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    Freiheit für unsere Kinder
    Veröffentlicht am 24. Februar 2014 Standard Antwort

    Teilt es überall hin es ist wichtig ,das ihr euch darüber klar seid, das wir diesen Krieg nicht wollen, aber auch nicht weglaufen werden.

    Unsere Kinder gehören in ihre Familien.
    Hundertfach ist es bewiesen und belegbar, das Kinder im Kreise ihrer Familie am besten *gedeihen* und jeder Entzug der Familie sich zum Nachteil der Gesundheit und der Seele der Kinder auswirkt. Dem kann man sich nicht verschließen.
    Darum lasst uns die Freiheit unserer Kinder einfordern.
    Gott wird uns helfen und schützen und hat uns längst erhört.
    Er wird auch denen helfen die nicht glauben , weil er weis das die Menschen von Grund auf gut sind. Sie werden nur vom Menschen selbst zu dem gemacht was sie sind.
    Wir werden nicht kämpfen, wir werden das natürliche Recht unserer Kinder und das unsere einfordern.
    Das ist nicht unser Kampf. Den Krieg haben die Jugendämter, das System verursacht und wir werden diesen Kampf nicht unterstützen, aber wir werden uns ihm entgegen stellen und nicht weglaufen.

    geschrieben von der Autorin des Blogs : Der Fall Niklas und Mila Merten Jugendamt Burscheid

    http://mepan1970.wordpress.com/2013/12/24/der-fall-der-fall-niklas-und-mila-merten-jugendamt-burscheid/
    Am 21.2.2014 mit Pia und Dave im Spieleland. Erschreckende Nachricht. Pia wurde missbraucht und bedroht.
    Veröffentlicht am 22. Februar 2014 Bild 2

    Am 21.2.2014 mit Pia und Dave im Spieleland. Erschreckende Nachricht. Pia wurde missbraucht und bedroht.

    Gestern, am 21.2.2014 war ich mit Pia und Dave im Spieleland. Obwohl der Umgang vom Familiengericht angeordnet wurde, wurde er Monate lang vereitelt. Mir wurde sogar verboten ihn durch das Schreiben von Briefen ans Jugendamt einzufordern. Gestern waren wir glücklich zusammen und die Kinder sagten immer wieder ‘Wir wollen zum Papa’.
    Pia und Dave erzählten den Vorfall: Pia wehrte sich, als eine Erzieherin ihr ‘an die Wäsche wollte’, so ihr Ausdruck. Die Erzieherin hat sie auch geschlagen. Dann hat Pia sich mit einem Messer (woher hatte sie das in einem Kinderheim?) gewehrt. Daraufhin holten die Erzieher die Polizei und Pia wurde bedroht, dass sie bestraft würde. Der Erzieher, der gestern dabei war, versuchte meine Tochter davon abzuhalten, den Vorfall zu erzählen. Danach hat er mich bedroht und beleidigt. Sie wollen nicht, dass ich meine Kinder sehe, damit die Misshandlung im Heim nicht heraus kommt.
    Der Fall Pia und Dave – der ganze Verlauf der Menschenrechtsverletzung durch das Jugendamt
    Veröffentlicht am 15. Februar 2014 Standard Antwort

    4.2.2014

    Sehr geehrter Herr XXX,

    da ich vermute, dass Sie keine direkte Übersicht über den genauen Sachverhalt des Kindesentzuges erhalten haben, möchte ich Ihnen hiermit eine Zusammenfassung schreiben, die durch die Gerichtsakten überprüfbar ist.

    2010 Trennung der Eheleute Möbius. Herr Möbius behielt den Sohn und die Mutter die Tochter. Nachdem die Exfrau und Mutter (sie ist inzwischen schwanger und in einer neuen Partnerschaft) Probleme mit der Tochter hatte, übergab sie diese freiwillig in die Obhut des Vaters Herrn Möbius, was auch Pia gerne wollte.

    Ab diesem Zeitpunkt kam Frau Holtz ins Spiel, die Herrn Möbius die Fähigkeit absprach, dass er sich um beide Kinder kümmern könne. Der vorher zuständige Jugendamtsmitarbeiter bescheinigte Herrn Möbius eine vorbildliche Versorgung seiner Kinder. Herr Möbius bewies große Fürsorgepflicht, organisierte Sprachförderung, Schulaufgabenhilfe und eine Tagesmutter, zu der Pia und Dave nach der Schule gingen.

    Alles lief ohne Probleme, bis der Bruder von Herrn Möbius aus einer Haftstrafe entlassen wurde.

    Dieser Bruder ist etwas zurückgeblieben und wird von den Kindern gerne als Dorftrottel gehänselt. Ihm wurde vorgeworfen, einer 13 Jährigen, die auf einer Leiter stand, unter den Rock gegriffen zu haben. Er ist vom Verstand her wie ein unreifer pubertärer Junge, sein Verhalten hat nichts mit verdeckter Pädophilie zu tun. Da er schon einmal auffiel, hat man ihn zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Betreuer versäumte Herrn Hoffmann nach der Entlassung eine Wohnung zu besorgen, darum nahm Herr Möbius, der sehr familiär eingestellt ist, ihn bei sich auf. Weder die Führungsaufsicht, noch der Richter des Bruders, Herr Bruns hatten irgendwelche Einwände gegen eine zeitlich befristete Unterbringung.

    Herr Hoffmann wurde bei der Entlassung keine Bewährungsauflage mitgeteilt, er erhielt diese erst sechs Wochen später (Herr Hoffmann ist Analphabet) in dem man ihm mitteilte, dass er sich nicht alleine mit Kindern in geschlossenen Räumen oder im Auto aufhalten dürfe. Da sowohl Herr Möbius und auch die Mutter immer mit den Kindern zusammen waren und diese sich auch weiterhin in der Schule und bei der Tagesmutter aufhielten, gab es keine Gefährdung für die Kinder. Es gibt eine schriftliche Aussage der Führungsaufsicht, in der festgehalten ist, dass Herr Möbius den Richter Bruns gefragt hat, ob er mit seinem Bruder und den Kindern in Urlaub fahren dürfe, dieser hatte keine Bedenken.

    Eine Gefährdung wollte aber Frau Holtz erkannt haben, denn auf ihre Veranlassung wurde die Familie mit Hausdurchsuchung, polizeilicher Befragung der Nachbarn und polizeilicher Verfolgung des Herrn Möbius terrorisiert. Sie nötigte ihn zu einer Begutachtung durch eine mit dem Jugendamt zusammen arbeitende Psychologin, die nun eine Gefährdung durch den Vater??? Erkannte.

    Die Wegnahme der Kinder geschah im Sommer 2011 in einem Überraschungsmoment, ohne dass die Kinder darauf vorbereitet wurden. Da der Vater sich verzweifelt gegen den Kindesentzug wehrte und dies bis heute tut, möchte man ihm gerne Aggressivität und eine kranke Psyche unterstellen. Ist ein Mensch krank, wenn er um seine Kinder kämpft? Dem Bruder Herr Hoffmann konnte vor Gericht keine Tat gegenüber den Kindern Pia und Dave angelastet werden und eine Richterbefragung der Kinder liefert auch keine Anhaltspunkte für die Herausnahme.

    Dem Vater wird es unmöglich gemacht seine Rechte wahrzunehmen, die ihm auch nach einem Kindesentzug zustehen. Das Besuchsrecht wird immer mehr gekürzt, entwürdigende Besuchsbegleitungen, Gespräche mit den Kindern dürfen nur unter Kontrolle stattfinden, es wurde sogar verhindert, dass die Kinder an einer religiösen Familienfeier teilnehmen mit der Begründung, dort halte sich der Bruder Herr Hoffmann auf. Auch die Oma, die eine sehr enge Bindung zu den Enkeln hat, darf diese nicht sehen. Sie hat die Kinder mit großgezogen und leidet genauso wie ihr Sohn, der Zusammenhalt ist in der Familie durch gemeinsam erlittenes Leid, sehr stark. Die Oma wurde im Januar nach einem Herzinfarkt aus dem Krankenhaus entlassen, die Enkel dürfen sie nicht besuchen.

    Im Dezember 2011 wurde die gleiche Gutachterin, die für den Kindesentzug gesorgt hat, vom Gericht beauftragt die Erziehungsfähigkeit von Herrn Möbius zu beurteilen. Die Psychologin lehnte dies ab und bezichtigte sich vor Zeugen als befangen. Dennoch wurde ein weiteres Gutachten dieser Frau vorgelegt, mit dem der Entzug des Sorgerechts, Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Gesundheitsfürsorge begründet wurde. Das Gegengutachten einer neutralen Psychiaterin wurde nicht in Betracht gezogen. Das bedeutet ein ungültiges Gutachten hat als einzige Begründung zu dem völligen Entzug der Kinder und zur Entrechtung des Vaters geführt.

    Frau Holtz ließ die Kinder an einen anonymen Ort bringen und dem Vater sollte jedes Besuchsrecht untersagt werden. Später gab es den Vorwurf eines unbekannten Zeugen, der behauptet, der Vater wollte seinen Sohn (warum nicht die Tochter?) entführen. Obwohl es keine Strafanzeige oder sonstige Beweise dafür gibt, wurden die Kinder erneut anonym verlegt, Besuche werden kaum noch erlaubt.

    Für eine Kindeswohlgefährdung gibt es keinerlei schlüssige Beweise oder Zeugen. Ein schuldhaftes Verhalten ist Herrn Möbius nicht nachzuweisen, man beruft sich immer nur auf den Bruder. Herr Möbius hat alle Auflagen, die Frau Holtz an ihn gestellt hat erfüllt, er war sogar bereit mit den Kindern in ein betreutes Wohnen zu ziehen. Er nahm sich auch eine Wohnung in großer Entfernung zu seinem Bruder, dennoch wird die Rückführung der Kinder weiter verhindert. Wer kann ihm verdenken, dass er an Frau Holtz Briefe schreibt, um sie auf die Verletzung der Menschenrechte und Gesetze aufmerksam zu machen, die durch dieses Verhalten gebrochen werden. Das Schreiben von Briefen ist bisher noch nicht verboten.

    Die Kinder leiden noch nach zwei Jahren Trennung unendlich. Wenn der Vater nach einem Besuch wieder gehen muss, weint die Tochter so heftig, dass der jüngere Bruder verzweifelt bemüht ist sie zu beruhigen. Der Sohn fällt durch Aggression auf, die man auch als eine hilflose Wut bezeichnen kann. (Schriftliche Aussage der begleitenden Verfahrenspflegerin). Beide Kinder sind verzweifelt, darum hat das Jugendamt erwogen den Kontakt zum Vater vollständig zu unterbinden. Begründung: „Er tue seinen Kindern nicht gut.“

    Ist es Schikane, wenn man Herrn Möbius letzte Woche einen zugesagten Umgangskontakt einen Tag vor dem Termin absagt? Die Begründung: Durch das auffällige Verhalten der Kinder wäre eine psychiatrische Behandlung dringend notwendig. Kann man das nicht als eine Bedrohung ansehen, dass seine Kinder jetzt vielleicht zwangsweise in die Psychiatrie kommen und unter Drogen gesetzt werden?

    Am 30.1.2014 erhielt Herr Möbius einen Anruf von zwei Herren, die sich als Beamte des Amtes für Menschenrechte ausgaben. Diese verabredeten sich mit ihm auf einem Parkplatz, was schon sehr fragwürdig ist. Als sie ans Auto traten, stellten sie sich erst als Menschenrechtsamt vor und zeigten danach eine Polizeimarke. Da Herr Möbius vorher beim Amt für Menschenrechte angerufen hat um das zu hinterfragen, konnte Herr Sürmeli dieses aggressive Auftreten über das Handy mit verfolgen und rief die oberste Polizeibehörde an. Das ganze Verhalten wirkte sehr bedrohlich und sollte ihn wohl auch einschüchtern. Was hatte man mit ihm vor?

    Es gibt eine Vereinigung der freien Presse, die auf diesen Fall aufmerksam wurde

    Diese unterstützen Herrn Möbius in seinem Kampf für das Recht. Frau Holtz wurde um ein Interview gebeten, sie sollte sich dem stellen und erklären, warum sie so handelt. Welche Motivation hat sie die Rückgabe der Kinder sogar mit Gewalt und Polizeiaktionen, die sie anscheinend selber veranlasste, zu verhindern? Es ist bekannt, dass nur das zuständige Jugendamt die Rückgabe veranlassen kann, das Gericht kann nicht von sich aus handeln. Das OLG hat eine Aufnahme des Verfahrens abgewiesen, in dem es sich ebenfalls auf das ungültige Gutachten berufen hat, das von dem damaligen Anwalt nicht in einem ordentlichen Antrag zurückgewiesen wurde.

    Herr Möbius hat Anfang der Woche eine Klage beim Gerichtshof für Menschen eingereicht. Wir sind aber dennoch der Meinung, es könnte auch mit Gerechtigkeit und Menschlichkeit gelöst werden. Herrn Möbius liegt es fern, in irgendeiner Weise Gewalt anzuwenden, wer wird aber nicht aufgeben seine Kinder zurück zu fordern und wir unterstützen ihn dabei. Es gibt jetzt viele Zeugen, die diesen Fall verfolgen.
    Umgang vereitelt. Kinder in der Psychatrie!
    Veröffentlicht am 13. Februar 2014 Standard Antwort

    Umgang vereitelt. Kinder in der Psychatrie!.
    Ein Fröhliches Weihnachten bei uns zu Hause. Da wohnten wir noch zusammen.
    Veröffentlicht am 3. Februar 2014 Bild Antwort

    Ein Fröhliches Weihnachten bei uns zu Hause. Da wohnten wir noch zusammen.

    Die Kinder waren glücklich zu Hause. Beim letzten Weihnachten 2013 durfte ich sie nicht einmal sehen, obwohl ich schon vor dem Heim war. Ich war extra von einer Reise schnell zurückgekommen, weil das Jugendamt sagte, ich dürfe sie doch sehen. Zurückgekehrt vor dem Heim hieß es ‘nein, Sie dürfen sie nicht sehen, sie sind auf einem Weihnachtsfest.’
    Das sind wir drei in einem Spielland in Aurich 2012
    Veröffentlicht am 3. Februar 2014 Bild Antwort

    Das sind wir drei in einem Spielland in Aurich 2012

    Wie ihr seht sind wir sehr glücklich zusammen. Das wollen wir auch wieder sein. Bitte unterstützt uns mit der Petition.
    Petition: Gebt mir Pia und Dave wieder
    Veröffentlicht am 3. Februar 2014 Bild Antwort

    http://www.change.org/de/Petitionen/an-alle-stop-das-beh%C3%B6rten-wilk%C3%BChre?share_id=wkErllNtUO&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition
    Umgang vereitelt. Kinder in der Psychatrie!
    Veröffentlicht am 2. Februar 2014 Standard 3

    Am 1.02.2014 sollte ich meine Kinder sehen dürfen. Wieder wurde mir kurzfristig abgesagt.

    Einen Tag vorher wurde mir mitgeteilt, dass Pia und Dave in die Psychatrie eingeliefert wurden. Sie seien durchgedreht. Natürlich drehen sie durch, weil sie mich nicht sehen dürfen. Sie haben gesagt, sie wollen zum Vater, doch niemand hat auf sie gehört. Dann hat man uns den Umgang völlig untersagt, dann wieder mit Umgangsbetreuerin. Diese verschiebt aber dauernd den Umgang oder es gibt andere Gründe abzusagen. Wie jetzt, sie sind in der Psychatrie und ich weiß noch nicht mal, wo sie sind und wann ich sie sehen darf.
    Wie mir die Kinder weggenommen wurden Teil 2
    Veröffentlicht am 2. Februar 2014 Standard 2

    Geheime Botschaft im Überraschungsei: Ich habe euch lieb, ich vermisse euch, ich kämpfe um euch.

    Im Verlaufe der weiteren Entwicklung stellte sich immer deutlicher heraus, dass man inzwischen Herrn Möbius jeden Kontakt mit Herrn Hoffmann, in welcher Form unter welchen Bedingungen auch immer, zur Last legen wollte und zukünftig von ihm verhindert wissen wollte. Dazu bestand allerdings keinerlei Berechtigung, denn Herrn Hoffmann ist es nicht generell, sondern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten, sich Kindern zu nähern.

    Mit Beschluss vom 9.03.2012 wurde vom OLG Oldenburg die Beschwerde zurückgewiesen.

    Seit der Gerichtsverhandlung am 22.12.2011 gab es einen geregelten Umgang zwischen Herrn Möbius und den Kindern.

    Am 23.03.2012 wurden Herr Möbius, sein Anwalt und sein Betreuer zum Jugendamt gebeten, wo eröffnet wurde, dass die Kinder ab sofort anonym untergebracht seien, ab sofort gäbe es keinen Umgang mehr. Die mit der Begutachtung des Herrn M. beauftragte Gutachterin eröffnete, nicht mehr neutral sein zu können, da sie das Jugendamt wegen ihrer Beurteilung der aktuellen Lage über eine akute Kindeswohlgefährdung informiert habe. Sie selbst erklärte in diesem Gespräch, kein neutrales Gutachten mehr erstellen zu können.

    Mit Schreiben vom 12.04.2012 beantragte der RA, ein neues Gutachten einzuholen und das Gutachten der bisherigen Gutachterin zurückzuweisen. (Das war zumindest die Absicht des Schreibens – ein ordentlicher Antrag war das laut später hinzugezogenem Anwalt nicht – leider!!!)

    Ab sofort gibt es zunächst nur noch telefonische Kontakte zwischen Vater und Kindern, erst am 10.08.2012 kommt es zu einem sogenannten ‚begleiteten Umgang‘ auf neutralem Boden.

    Auf Vorschlag des Jugendamtsmitarbeiters wird ein weiterer Kontakt noch vor der Hauptverhandlung am 6.09.2012 vereinbart.

    Nach dem ersten Umgang finden Mitarbeiter des Heimes in einem der Überraschungseier von Herrn Möbius für die Kinder einen versteckten Zettel mit Nachrichten (sinngemäß: ich habe euch lieb, ich vermisse euch, ich kämpfe um euch); der zweite Kontakt kommt dennoch zustande.

    Die Gerichtsverhandlung am 6.09.2012 spricht dem Jugendamt das Sorgerecht zu, über Umgang sei mit dem Jugendamt zu verhandeln. (Das war ein Fehler, es hätte ein Beschluss erwirkt werden sollen.)

    Am 12.09.2012 soll Herr Möbius versuch haben, seine Kinder aus dem Heim, das er wohl ausfindig gemacht hatte, zu entführen. Das Zusammentreffen der Kinder mit Herrn Möbius in einem Ort zwischen Emden und der Nordseeküste ist mit Fotos aus einer Überraschungskamera eines Supermarktes dokumentiert, wird auch von Herrn Möbius bestätigt, aber als zufällig deklariert. (auf dem Weg zur Nordsee sei er durch diesen Ort gefahren, bei dem besagten Supermarkt habe er eine Pause für Besorgungen gemacht und zufällig die Kinder gesehen.) Obwohl ein nicht näher benannter Zeuge gesehen habe wollte, dass Herr Möbius die Kinder habe ins Auto zerren wollen, gab es nach heilloser Aufregung, erneuter anonymer Unterbringung andernorts und Einstellung der begleitenden Umgänge keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen Herrn Möbius. Offenkundig war die Beweislage für ein Strafverfahren unzureichend, wohl aber ausreichend für den völligen Schnitt zwischen Kindern und Vater.

    Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wurde erhoben, aber zurückgewiesen.

    Vor dem nun zuständigen Amtsgericht Wilhemshaven wurde Umgang mit den Kindern eingeklagt, dieser auch am 19.06.2013 beschlossen. Dazu wurde eine Umgangspflegerin eingesetzt, die zunächst drei begleitete Umgangskontakte durchführen solle. Danach solle, etwa im Herbst die Umgangspflegerin dem Gericht einen Vorschlag zur zukünftigen Regelung unterbreiten.

    Wegen der schleppenden Umgangskontakte wurde durch den Anwalt des Herrn Möbius das Gericht informiert und jetzt angekündigt zu beantragen, die Umgangspflegerin abzusetzen.

  • behörtenwilkühre

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    Der Fall Pia und Dave Möbius Jugendamt Leer
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    Der Fall Pia und Dave – der ganze Verlauf der Menschenrechtsverletzung durch das Jugendamt
    Veröffentlicht am 15. Februar 2014 von zweifachpapa Standard

    4.2.2014

    Sehr geehrter Herr XXX,

    da ich vermute, dass Sie keine direkte Übersicht über den genauen Sachverhalt des Kindesentzuges erhalten haben, möchte ich Ihnen hiermit eine Zusammenfassung schreiben, die durch die Gerichtsakten überprüfbar ist.

    2010 Trennung der Eheleute Möbius. Herr Möbius behielt den Sohn und die Mutter die Tochter. Nachdem die Exfrau und Mutter (sie ist inzwischen schwanger und in einer neuen Partnerschaft) Probleme mit der Tochter hatte, übergab sie diese freiwillig in die Obhut des Vaters Herrn Möbius, was auch Pia gerne wollte.

    Ab diesem Zeitpunkt kam Frau Holtz ins Spiel, die Herrn Möbius die Fähigkeit absprach, dass er sich um beide Kinder kümmern könne. Der vorher zuständige Jugendamtsmitarbeiter bescheinigte Herrn Möbius eine vorbildliche Versorgung seiner Kinder. Herr Möbius bewies große Fürsorgepflicht, organisierte Sprachförderung, Schulaufgabenhilfe und eine Tagesmutter, zu der Pia und Dave nach der Schule gingen.

    Alles lief ohne Probleme, bis der Bruder von Herrn Möbius aus einer Haftstrafe entlassen wurde.

    Dieser Bruder ist etwas zurückgeblieben und wird von den Kindern gerne als Dorftrottel gehänselt. Ihm wurde vorgeworfen, einer 13 Jährigen, die auf einer Leiter stand, unter den Rock gegriffen zu haben. Er ist vom Verstand her wie ein unreifer pubertärer Junge, sein Verhalten hat nichts mit verdeckter Pädophilie zu tun. Da er schon einmal auffiel, hat man ihn zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Betreuer versäumte Herrn Hoffmann nach der Entlassung eine Wohnung zu besorgen, darum nahm Herr Möbius, der sehr familiär eingestellt ist, ihn bei sich auf. Weder die Führungsaufsicht, noch der Richter des Bruders, Herr Bruns hatten irgendwelche Einwände gegen eine zeitlich befristete Unterbringung.

    Herr Hoffmann wurde bei der Entlassung keine Bewährungsauflage mitgeteilt, er erhielt diese erst sechs Wochen später (Herr Hoffmann ist Analphabet) in dem man ihm mitteilte, dass er sich nicht alleine mit Kindern in geschlossenen Räumen oder im Auto aufhalten dürfe. Da sowohl Herr Möbius und auch die Mutter immer mit den Kindern zusammen waren und diese sich auch weiterhin in der Schule und bei der Tagesmutter aufhielten, gab es keine Gefährdung für die Kinder. Es gibt eine schriftliche Aussage der Führungsaufsicht, in der festgehalten ist, dass Herr Möbius den Richter Bruns gefragt hat, ob er mit seinem Bruder und den Kindern in Urlaub fahren dürfe, dieser hatte keine Bedenken.

    Eine Gefährdung wollte aber Frau Holtz erkannt haben, denn auf ihre Veranlassung wurde die Familie mit Hausdurchsuchung, polizeilicher Befragung der Nachbarn und polizeilicher Verfolgung des Herrn Möbius terrorisiert. Sie nötigte ihn zu einer Begutachtung durch eine mit dem Jugendamt zusammen arbeitende Psychologin, die nun eine Gefährdung durch den Vater??? Erkannte.

    Die Wegnahme der Kinder geschah im Sommer 2011 in einem Überraschungsmoment, ohne dass die Kinder darauf vorbereitet wurden. Da der Vater sich verzweifelt gegen den Kindesentzug wehrte und dies bis heute tut, möchte man ihm gerne Aggressivität und eine kranke Psyche unterstellen. Ist ein Mensch krank, wenn er um seine Kinder kämpft? Dem Bruder Herr Hoffmann konnte vor Gericht keine Tat gegenüber den Kindern Pia und Dave angelastet werden und eine Richterbefragung der Kinder liefert auch keine Anhaltspunkte für die Herausnahme.

    Dem Vater wird es unmöglich gemacht seine Rechte wahrzunehmen, die ihm auch nach einem Kindesentzug zustehen. Das Besuchsrecht wird immer mehr gekürzt, entwürdigende Besuchsbegleitungen, Gespräche mit den Kindern dürfen nur unter Kontrolle stattfinden, es wurde sogar verhindert, dass die Kinder an einer religiösen Familienfeier teilnehmen mit der Begründung, dort halte sich der Bruder Herr Hoffmann auf. Auch die Oma, die eine sehr enge Bindung zu den Enkeln hat, darf diese nicht sehen. Sie hat die Kinder mit großgezogen und leidet genauso wie ihr Sohn, der Zusammenhalt ist in der Familie durch gemeinsam erlittenes Leid, sehr stark. Die Oma wurde im Januar nach einem Herzinfarkt aus dem Krankenhaus entlassen, die Enkel dürfen sie nicht besuchen.

    Im Dezember 2011 wurde die gleiche Gutachterin, die für den Kindesentzug gesorgt hat, vom Gericht beauftragt die Erziehungsfähigkeit von Herrn Möbius zu beurteilen. Die Psychologin lehnte dies ab und bezichtigte sich vor Zeugen als befangen. Dennoch wurde ein weiteres Gutachten dieser Frau vorgelegt, mit dem der Entzug des Sorgerechts, Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Gesundheitsfürsorge begründet wurde. Das Gegengutachten einer neutralen Psychiaterin wurde nicht in Betracht gezogen. Das bedeutet ein ungültiges Gutachten hat als einzige Begründung zu dem völligen Entzug der Kinder und zur Entrechtung des Vaters geführt.

    Frau Holtz ließ die Kinder an einen anonymen Ort bringen und dem Vater sollte jedes Besuchsrecht untersagt werden. Später gab es den Vorwurf eines unbekannten Zeugen, der behauptet, der Vater wollte seinen Sohn (warum nicht die Tochter?) entführen. Obwohl es keine Strafanzeige oder sonstige Beweise dafür gibt, wurden die Kinder erneut anonym verlegt, Besuche werden kaum noch erlaubt.

    Für eine Kindeswohlgefährdung gibt es keinerlei schlüssige Beweise oder Zeugen. Ein schuldhaftes Verhalten ist Herrn Möbius nicht nachzuweisen, man beruft sich immer nur auf den Bruder. Herr Möbius hat alle Auflagen, die Frau Holtz an ihn gestellt hat erfüllt, er war sogar bereit mit den Kindern in ein betreutes Wohnen zu ziehen. Er nahm sich auch eine Wohnung in großer Entfernung zu seinem Bruder, dennoch wird die Rückführung der Kinder weiter verhindert. Wer kann ihm verdenken, dass er an Frau Holtz Briefe schreibt, um sie auf die Verletzung der Menschenrechte und Gesetze aufmerksam zu machen, die durch dieses Verhalten gebrochen werden. Das Schreiben von Briefen ist bisher noch nicht verboten.

    Die Kinder leiden noch nach zwei Jahren Trennung unendlich. Wenn der Vater nach einem Besuch wieder gehen muss, weint die Tochter so heftig, dass der jüngere Bruder verzweifelt bemüht ist sie zu beruhigen. Der Sohn fällt durch Aggression auf, die man auch als eine hilflose Wut bezeichnen kann. (Schriftliche Aussage der begleitenden Verfahrenspflegerin). Beide Kinder sind verzweifelt, darum hat das Jugendamt erwogen den Kontakt zum Vater vollständig zu unterbinden. Begründung: „Er tue seinen Kindern nicht gut.“

    Ist es Schikane, wenn man Herrn Möbius letzte Woche einen zugesagten Umgangskontakt einen Tag vor dem Termin absagt? Die Begründung: Durch das auffällige Verhalten der Kinder wäre eine psychiatrische Behandlung dringend notwendig. Kann man das nicht als eine Bedrohung ansehen, dass seine Kinder jetzt vielleicht zwangsweise in die Psychiatrie kommen und unter Drogen gesetzt werden?

    Am 30.1.2014 erhielt Herr Möbius einen Anruf von zwei Herren, die sich als Beamte des Amtes für Menschenrechte ausgaben. Diese verabredeten sich mit ihm auf einem Parkplatz, was schon sehr fragwürdig ist. Als sie ans Auto traten, stellten sie sich erst als Menschenrechtsamt vor und zeigten danach eine Polizeimarke. Da Herr Möbius vorher beim Amt für Menschenrechte angerufen hat um das zu hinterfragen, konnte Herr Sürmeli dieses aggressive Auftreten über das Handy mit verfolgen und rief die oberste Polizeibehörde an. Das ganze Verhalten wirkte sehr bedrohlich und sollte ihn wohl auch einschüchtern. Was hatte man mit ihm vor?

    Es gibt eine Vereinigung der freien Presse, die auf diesen Fall aufmerksam wurde

    Diese unterstützen Herrn Möbius in seinem Kampf für das Recht. Frau Holtz wurde um ein Interview gebeten, sie sollte sich dem stellen und erklären, warum sie so handelt. Welche Motivation hat sie die Rückgabe der Kinder sogar mit Gewalt und Polizeiaktionen, die sie anscheinend selber veranlasste, zu verhindern? Es ist bekannt, dass nur das zuständige Jugendamt die Rückgabe veranlassen kann, das Gericht kann nicht von sich aus handeln. Das OLG hat eine Aufnahme des Verfahrens abgewiesen, in dem es sich ebenfalls auf das ungültige Gutachten berufen hat, das von dem damaligen Anwalt nicht in einem ordentlichen Antrag zurückgewiesen wurde.

    Herr Möbius hat Anfang der Woche eine Klage beim Gerichtshof für Menschen eingereicht. Wir sind aber dennoch der Meinung, es könnte auch mit Gerechtigkeit und Menschlichkeit gelöst werden. Herrn Möbius liegt es fern, in irgendeiner Weise Gewalt anzuwenden, wer wird aber nicht aufgeben seine Kinder zurück zu fordern und wir unterstützen ihn dabei. Es gibt jetzt viele Zeugen, die diesen Fall verfolgen.
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